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11.01.2019 22:27:09 - dpa-AFX: ROUNDUP: Mauerstreit: Trump noch nicht bereit für Notstandserklärung


WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Worten
derzeit noch nicht bereit für die Verhängung eines "Nationalen Notstands", um
den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. Er habe das Recht
dazu, aber er werde es nicht "so schnell" tun, sagte Trump am Freitag im Weißen
Haus in Washington. Er wolle, dass der Kongress seinen Job mache. Deswegen wolle
er im Moment noch keinen "Notstand" verhängen. Wenn der Kongress sich nicht auf
die Gelder für die Mauer einige, werde er zu der Maßnahme greifen. Er würde es
aber lieber nicht tun, fügte er hinzu.

In den vergangenen Tagen hatte Trump mehrfach mit dem Schritt gedroht. Weil
der Präsident auf dem Bau einer Grenzmauer oder einer Barriere an der
US-Südgrenze beharrt, stehen in den USA seit rund drei Wochen Teile der
Regierungsgeschäfte still. Da nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen
wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien.
Trump will einem neuen Gesetz nur zustimmen, wenn es Ausgaben in Höhe von 5,7
Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer vorsieht. Die Demokraten - auf
deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist - verweigern das aber vehement.

Die Situation ist festgefahren, das letzte Spitzentreffen zwischen beiden
Seiten platzte. Deswegen schien es zuletzt zunehmend wahrscheinlicher, dass
Trump mit der Verhängung des "Nationalen Notstands" Ernst machen könnte. Die
Demokraten haben für diesen Fall mit Widerstand gedroht, die Angelegenheit
könnte die Gerichte beschäftigen und der Regierung einen zähen Rechtsstreit
bescheren.

Eine Notstanderklärung gäbe Trump weitreichende Befugnisse und er könnte
versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen
landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft
gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.

Der republikanische Senator Lindsey Graham hatte den Präsidenten am Freitag
noch einmal öffentlich zu dieser Maßnahme gedrängt. Nach einem Treffen mit Trump
schrieb er auf Twitter: "Herr Präsident, verhängen Sie JETZT einen Nationalen
Notstand, bauen Sie JETZT eine Mauer"./hma/DP/he
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