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11.01.2019 22:04:26 - dpa-AFX: Trump: Werde 'Nationalen Notstand' nicht so schnell verhängen


WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Worten
derzeit noch nicht bereit für die Verhängung eines "Nationalen Notstands", um
den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. Er habe das Recht
dazu, aber er werde es nicht "so schnell" tun, sagte Trump am Freitag im Weißen
Haus in Washington. Er wolle, dass der Kongress seinen Job mache. Deswegen wolle
er im Moment noch keinen "Notstand" verhängen. Wenn der Kongress sich nicht auf
die Gelder für die Mauer einige, werde er zu der Maßnahme greifen. Er würde es
aber lieber nicht tun, fügte er hinzu.

Weil Trump auf dem Bau einer Grenzmauer oder einer Barriere beharrt, stehen
in den USA seit rund drei Wochen Teile der Regierungsgeschäfte still. Da nicht
rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine
Haushaltssperre für mehrere Ministerien. Trump will einem neuen Gesetz nur
zustimmen, wenn es Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der
Grenzmauer vorsieht. Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump im Kongress
angewiesen ist - verweigern das aber vehement. Der US-Präsident hat in den
vergangenen Tagen mehrfach damit gedroht, einen "Nationalen Notstand" zu
verhängen.

Der Schritt gäbe ihm weitreichende Befugnisse und er könnte versuchen, die
Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten
Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt
werden, bedeutet das aber nicht./hma/DP/he
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