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13.06.2019 13:16:54 - dpa-AFX: EuGH-Experte sieht Kennzeichnungspflicht für israelische Siedlerwaren


LUXEMBURG (dpa-AFX) - Verbraucher müssen nach Einschätzung eines
Rechtsexperten des Europäischen Gerichtshofes darüber informiert werden, wenn in
der EU angebotene Lebensmittel aus von Israel besetzten Gebieten stammen. Das
Unionsrecht verlange für ein Erzeugnis mit Ursprung in einem von Israel seit
1967 besetzten Gebiet die Angabe des geografischen Namens dieses Gebiets und
gegebenenfalls die Angabe, dass das Erzeugnis aus einer israelischen Siedlung
stammt, argumentierte Generalanwalt Gerard Hogan in einem am Donnerstag
veröffentlichten Gutachten zu einem laufenden Verfahren. Die Nichtangabe könne
für den Verbraucher irreführend sein.

Hintergrund des EuGH-Verfahrens ist ein Rechtsstreit in Frankreich. Dort
beantragt ein Unternehmen, das auf die Nutzung von Rebflächen in den von Israel
besetzten Gebieten spezialisiert ist, beim Staatsrat die Aufhebung eines
Kennzeichnungserlasses. Grund ist offensichtlich die Sorge, dass Verbraucher
Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten aus politischen Gründen meiden
könnten.

Um in dem Fall eine richtige Entscheidung treffen zu können, hatte der
französische Staatsrat den Europäischen Gerichtshof um Rat bei der Auslegung von
EU-Recht gebeten. Dessen Richter werden nun in den kommenden Monaten
abschließend eine Antwort geben. Oft orientieren sie sich dabei an der
Argumentation des Generalanwalts.

Israel hatte 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter anderem das Westjordanland, den
Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert. Im Westjordanland und Ost-Jerusalem
leben mittlerweile mehr als 600 000 israelische Siedler. Die Palästinenser
fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Der UN-Sicherheitsrat hatte 2016 einen vollständigen Siedlungsstopp von
Israel gefordert. Siedlungen wurden als Verstoß gegen internationales Recht und
als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet./aha/DP/jha
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