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13.06.2019 12:24:26 - dpa-AFX: POLITIK: Europarat rügt Zahlungen Schweizer Richter an Parteien


STRASSBURG (dpa-AFX) - Das Antikorruptionsgremium des Europarats (Greco) hat
die Schweiz dafür gerügt, dass Richter einen Anteil ihres Gehalts an politische
Parteien zahlen. Das Gremium sei enttäuscht, dass die Schweizer Regierung ein
Verbot der Praxis durch das Parlament nicht in Betracht gezogen habe, teilte die
Greco-Gruppe am Donnerstag mit. Die Experten forderten die Regierung auf, das
System zu überdenken.

In der Schweiz werden Richter an höheren Gerichten gewählt, sowohl auf
Kantons- als auch auf Bundesebene in der Regel von den Parlamenten. Parteilose
haben praktisch keine Chancen, deshalb sind die Kandidaten Parteimitglieder.
Einmal gewählt, zahlen die Richter ihrer Partei einen Anteil ihres Einkommens
als sogenannte Mandatssteuer. Die Beträge können bei mehreren tausend Franken im
Jahr liegen. Auch die Schweizerische Richtervereinigung hatte Änderungen
gefordert, als Greco das System 2017 kritisierte.

Von den insgesamt zwölf Empfehlungen aus dem Bericht seien bisher nur fünf
zufriedenstellend erfüllt worden, erklärte die Greco-Gruppe. Drei der
Empfehlungen seien nur teilweise umgesetzt worden und vier gar nicht.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg und seine Gremien sind für Menschenrechtsfragen zuständig und nicht Teil der Europäischen Union./ari/DP/jha
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