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13.06.2019 12:21:42 - dpa-AFX: POLITIK/Postenpoker in Brüssel: Fraktionen loten Schnittmengen aus


BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Machtkampf um EU-Spitzenposten haben die
Verhandlungen zwischen den vier proeuropäischen Fraktionen im Europaparlament
begonnen. In fünf Arbeitsgruppen loten rund 40 Abgeordnete der Europäischen
Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen in den
kommenden Tagen inhaltliche Gemeinsamkeiten aus. Bis zum kommenden Montag wollen
sie zu Ergebnissen kommen, über die dann bis zum EU-Gipfel am 20. und 21 Juni
die Fraktionschefs verhandeln sollen.

Ergebnis könnte auch sein, dass das Parlament sich mehrheitlich auf einen
Kandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten einigt. Damit würden die
Abgeordneten die Staats- und Regierungschefs unter Druck setzen, die eigentlich
das Vorschlagsrecht für den Topjob haben und bis zum Gipfel ein Personalpaket
vorlegen wollen. Neben der Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker sind auch andere EU-Posten zu besetzen.

Als Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im Parlament erhebt CSU-Vize
Manfred Weber Anspruch auf die Juncker-Nachfolge. EVP und Sozialdemokraten
kommen jedoch erstmals nicht mehr auf eine gemeinsame Mehrheit. Deshalb wollen
sie mit Liberalen und Grünen eine Art Koalitionsvereinbarung aushandeln.
Sozialdemokraten und Liberale haben allerdings eigene Bewerber für den Posten,
die EU-Kommissare Frans Timmermans und Margrethe Vestager. Im Europäischen Rat
stellen sich vor allem der französische Staatschef Emmanuel Macron und andere
Liberale gegen Weber.

Die Arbeitsgruppen im Parlament verhandeln in den kommenden Tagen über
Umwelt-Fragen, Wirtschafts- und Sozialpolitik, Digitalisierung,
Rechtsstaatlichkeit und Europas Rolle in der Welt. "Solche Verhandlungen sind
für das Europäische Parlament ein Novum. Damit zeigen wir als Abgeordnete auch
gegenüber den Staats- und Regierungschefs, dass wir nicht einfach einen
Kommissionspräsidenten oder -präsidentin abnicken werden", sagte
Grünen-Verhandler Sven Giegold der Deutschen Presse-Agentur./wim/DP/jha
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