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03.06.2024 14:22:30 - Hochwasserfolgen: Linke für Pflichtversicherung
BERLIN (dpa-AFX) - Wegen der jüngsten Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland fordert die Linke eine Pflichtversicherung für Elementarschäden und eine Aussetzung der Schuldenbremse. Um vor Unwägbarkeiten besser zu schützen, sei eine solidarische Versicherung mit bezahlbaren Beiträgen nötig, sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin. Zur Schuldenbremse verwies er auf mögliche Ausnahmen nach Artikel 115 Grundgesetz.
Darin heißt es: "Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen aufgrund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden."
Zu den Überflutungen in Bayern und Baden-Württemberg sagte Schirdewan: "Die Bilder sind einfach bedrohlich, weil sie doch deutlich machen, dass wir mitten im Klimawandel, mitten in der Klimakatastrophe uns befinden." Europa-Spitzenkandidatin Carola Rackete warnte, Deutschland drohe, seine Klimaziele zu verfehlen. Die Regierung sei auf dem Pfad einer Politik, die zu einer nicht beherrschbaren Erderwärmung führe.
Zuvor hatte sich das von der FDP geführte Bundesjustizministerium kritisch zu einer Pflichtversicherung für Elementarschäden geäußert. Die FDP lehnt auch die Lockerung der Schuldenbremse ab./sk/DP/men
Quelle: dpa-AFX
Darin heißt es: "Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen aufgrund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden."
Zu den Überflutungen in Bayern und Baden-Württemberg sagte Schirdewan: "Die Bilder sind einfach bedrohlich, weil sie doch deutlich machen, dass wir mitten im Klimawandel, mitten in der Klimakatastrophe uns befinden." Europa-Spitzenkandidatin Carola Rackete warnte, Deutschland drohe, seine Klimaziele zu verfehlen. Die Regierung sei auf dem Pfad einer Politik, die zu einer nicht beherrschbaren Erderwärmung führe.
Zuvor hatte sich das von der FDP geführte Bundesjustizministerium kritisch zu einer Pflichtversicherung für Elementarschäden geäußert. Die FDP lehnt auch die Lockerung der Schuldenbremse ab./sk/DP/men
Quelle: dpa-AFX
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