Nachrichten - Detailansicht

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Einigung der Koalitionsspitzen im Bund zum Haushalt kritisiert. Wer Umweltschutz betreibe und erneuerbare Energien ausbaue, werde bestraft, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Magdeburg. "Das kann so nicht sein", so Haseloff mit Blick auf die Netzentgelte. "Wir brauchen hier eine Lösung."

Die Netzentgelte sind ein Bestandteil des Strompreises. Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen einen geplanten milliardenschweren Zuschuss zu den Entgelten streichen. Die Koalition hatte für das kommende Jahr eigentlich einen Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro geplant.

Weiterhin zeigte sich Haseloff erleichtert, dass die Ampel trotz Haushaltskrise an den Milliardenzuschüssen für Industrieprojekte in Ostdeutschland festhält. Dazu gehören Subventionen für die Chipfabriken von Intel in Magdeburg und von TSMC in Dresden. Man habe sehr intensiv daran gearbeitet, sagte Haseloff. Der US-Hersteller Intel plant in Magdeburg den Bau von Chipfabriken. Die Investitionen liegen bei rund 30 Milliarden Euro, der Staat will rund zehn Milliarden Euro zuschießen./cki/DP/ngu


Quelle: dpa-AFX