26.10.2023 09:49:29 - BGH: Auswahltasten an Zigarettenautomaten müssen Warnhinweise haben

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Auswahltasten bei Zigarettenautomaten an Supermarktkassen müssen Warnhinweise haben. Dies entschied am Donnerstag in Karlsruhe der Bundesgerichtshof. Die höchsten deutschen Zivilrichter hatten über eine Klage der Nichtraucher-Initiative Pro Rauchfrei geurteilt, die damit teilweise Erfolg hatte.

Sie hatte sich daran gestört, dass an den Kassen in zwei Münchner Supermärkten Zigaretten über Automaten angeboten wurden, ohne dass Warnhinweise für den Kunden von außen zu sehen waren. Der beklagte Händler wurde zur Unterlassung verurteilt (Az. I ZR 176/19).

Die EU-Tabakrichtlinie schreibt vor, dass auf Zigarettenpackungen große abschreckende Fotos gezeigt werden müssen. Auf den Packungen selbst waren neben einem Warnhinweis Bilder einer schwarzen Lunge, eines Raucherbeins oder von Krebsgeschwüren zu sehen. Die Schockbilder waren aber nicht schon am Automaten sichtbar./skf/DP/zb


Quelle: dpa-AFX
Name WKN Börse Kurs Datum/Zeit Diff. Diff. % Geld Brief Erster Schluss
ALTRIA GRP INC. DL-,333 200417 Xetra 42,215 16.05.24 12:49:17 +0,115 +0,27% 42,200 42,215 42,205 42,100
BRIT.AMER.TOBACCO LS-,25 916018 Xetra 28,880 16.05.24 12:58:51 +0,110 +0,38% 28,830 28,890 28,790 28,770
IMPERIAL BRANDS PLC LS-10 903000 Xetra 23,120 16.05.24 12:58:21 +0,030 +0,13% 23,060 23,110 23,300 23,090
PHILIP MORRIS INTL INC. A0NDBJ Xetra 92,510 16.05.24 11:35:20 +0,440 +0,48% 92,270 92,850 92,690 92,070

© 2000-2024 DZ BANK AG. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen | Impressum
2024 Infront Financial Technology GmbH