BERLIN (dpa-AFX) - Mit einer Breitseite gegen die AfD und Attacken auf die
Ampel-Koalition hat die Union die heiße Phase ihres Europawahlkampfes eröffnet.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief am Mittwoch in Berlin dazu
auf, bei der Wahl im Juni die europäischen Werte und Errungenschaften gegen
Populisten und Extremisten zu verteidigen: "Mit Kreml-Knechten,
Demokratieverächtern und Extremisten ist kein Staat zu machen und auch keine
Europäische Union", sagte die CDU-Politikerin beim CDU-Bundesparteitag.

Mit Blick auf die Bundesregierung betonte CDU-Generalsekretär Carsten
Linnemann: "Eine Ampel in Europa reicht." Sein CSU-Kollege Martin Huber
ergänzte, bei der Europawahl am 9. Juni sei ein "Stoppschild für die Ampel in
Berlin und in Brüssel" nötig.

Kämpferischer und mahnender CDU-Vorsitzender

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sicherte von der Leyen zu, dass die Union alles dafür tun werde, damit sie Kommissionspräsidentin bleiben könne. Dies
werde auch gelingen. "Ich sage allen da draußen, die daran zweifeln: Zweifelt
nicht an der Kampfbereitschaft von CDU und CSU und der gesamten Europäischen
Volkspartei, genau dieses Ziel zu erreichen. Wir werden es erreichen."

Merz warnte, 2024 drohe eine so fundamentale Veränderung der europäischen
Politik wie nie zuvor: "Wenn die demokratischen und freiheitlichen Kräfte es
nicht schaffen, bei dieser Europawahl die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger
in der gesamten Europäischen Union für sich zu gewinnen, dann steht mehr auf dem
Spiel als nur eine parteipolitische Verschiebung da irgendwo im Europäischen
Parlament". Es gelte, das Erbe der europäischen Politik zu bewahren.

In seinem Schlusswort zum Parteitag sicherte Merz Frankreich und Polen eine
engere Zusammenarbeit durch eine unionsgeführte Bundesregierung zu. Er wisse aus
seinen Begegnungen in Paris und Warschau, dass dort auf mehr
Führungsverantwortung Deutschlands gewartet werde.

Attacken auf die AfD

Von der Leyen knöpfte sich die AfD vor und nannte sie einen "Brandstifter im europäischen Haus". Sie wies auf die massiven Vorwürfe gegen die
AfD-Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron sowie einen
ehemaligen Mitarbeiter von Krah hin. "Die AfD macht vor der Europawahl
Propaganda für (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin und Spionage für
China. Und erst schwadroniert die AfD über Volk und Vaterland. Und dann verrät
die AfD dieses Vaterland hinterrücks an die Autokraten. Die sollen sich was
schämen."

Die EU-Kommissionspräsidentin warnte mit Blick auf die AfD-Forderung nach
einer Zerschlagung der EU in ihrer bestehenden Form: "Wer im europäischen Haus
zündelt, der legt ebenso die Axt an den Binnenmarkt, der unseren Wohlstand
begründet." Ein Austritt aus der Europäischen Union, wie ihn die AfD fordert,
könnte Deutschland 10 Prozent seiner Wirtschaftsleistung kosten, hätte einen
jährlichen Wohlstandsverlust von 400 bis 500 Milliarden Euro zur Folge und würde
sofort 2,2 Millionen Arbeitsplätze vernichten, sagte sie. Das Europawahlprogramm
der AfD sei ein "Arbeitsplatz-Vernichtungsprogramm".

CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber sagte, es gebe nur noch wenige, die den
Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union forderten. "Nicht mal Wilders
in den Niederlanden fordert das, nicht mal Le Pen fordert das, nicht mal die FPÖ
fordert das. Aber unsere deutsche AfD stellt sich mit Höcke hin und sagt:
"Dieses Europa muss sterben."" Die Union habe ein christdemokratisches Europa
geprägt. "Wir stehen in der ersten Reihe, unser Europa gegen diese Neonazis zu
verteidigen."

Bedrohung der Sicherheit

Von der Leyen sagte der Ukraine die weitere volle Unterstützung in ihrem
Abwehrkampf gegen Russland zu. Mit lang anhaltendem Beifall begrüßten die 1001
Delegierten den früheren ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der
sichtlich gerührt war.

Von der Leyen warnte mit Blick auf das Vorgehen von Kreml-Chef Putin: "Wenn
Putins kaltes Kalkül in der Ukraine aufgeht, sind wir hier alle in Europa nicht
mehr sicher." Europa müsse daher wieder mehr in Frieden und Freiheit
investieren. "Denn der Preis, den wir zahlen müssten, wenn Russland sich die
Ukraine einverleibt, wäre um ein Vielfaches höher. Und deshalb muss Europa
wieder mehr Geld in Verteidigung investieren. Wir müssen klüger investieren. Wir
müssen gemeinsam investieren." Von der Leyen betonte: "Wir wollen ein Europa,
das sich selbst verteidigen kann."

Vorgehen gegen illegale Migration

Die EU-Kommissionspräsidentin sprach sich auch dafür aus, entschiedener
gegen illegale Migration nach Europa vorzugehen. Kaum ein anderes Thema sei
wichtiger und brenne den Menschen so unter den Nägeln. "Hinter illegaler
Migration stecken Schleuser und Schlepper. Das ist organisierte Kriminalität."
Diese müsse härter bekämpft werden./sk/DP/he