08.05.2024 14:53:40 - dpa-AFX: Landkreistag dringt auf einheitliche Regelung für Bezahlkarte

LÜBBENAU (dpa-AFX) - Die Spitze des Deutschen Landkreistages hält nichts von
einem Flickenteppich bei der Bezahlkarte für Asylbewerber. "Wir brauchen die
Bezahlkarte überall in Deutschland, sie ist hilfreich", sagte Präsident Reinhard
Sager (CDU) am Mittwoch nach einer Präsidiumssitzung in Lübbenau in Brandenburg.
Sie sei gut anwendbar und setze innenpolitisch das richtige Signal. "Wir sollten
jetzt sehen, dass die Verfahren, die noch laufen in der Ausschreibung in den
Bundesländern, schnell zu einem Ende gebracht werden und dass wir in Deutschland
einheitlich, in den Ländern einheitlich, das System der Bezahlkarte überall
schnell bekommen."

Asylbewerber sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum
Lebensunterhalt als Guthaben über die Karte erhalten. Dafür sind weniger
Bargeldzahlungen geplant. So soll auch verhindert werden, dass Migranten Geld an
Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Bund und Länder
einigten sich auf die Einführung der Bezahlkarte, einige Länder und Kreise wie
Märkisch-Oderland in Brandenburg haben die Karte bereits eingeführt.

Das Präsidium des Landkreistags forderte auch Klarheit über die Finanzierung des Deutschlandtickets. Die Aufteilung der Einnahmen und der Ausgleich von
Defiziten seien nicht abschließend gelöst, sagte Sager. Das bremse Anreize, den
Nahverkehr auszubauen.

Sager, der seit zehn Jahren an der Spitze des Landkreistags steht, scheidet
bald aus dem Amt aus. Das Präsidium empfahl der Mitgliederversammlung, im Herbst
den Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises in Baden-Württemberg, Achim Brötel
(CDU), zu wählen./vr/DP/he

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