07.05.2024 14:28:25 - dpa-AFX: Julia Nawalnaja wirft Putin zu dessen Amtseinführung Lüge vor

MOSKAU (dpa-AFX) - Am Tag der Amtseinführung von Russlands Präsident
Wladimir Putin hat Kremlkritikerin Julia Nawalnaja ihm Lüge vorgeworfen und an
gebrochene Versprechen seiner bisherigen Herrschaft erinnert. "Seine Versprechen
sind nicht nur leer, sondern verlogen", sagte die Witwe des im Februar unter
ungeklärten Umständen in einem russischen Straflager ums Leben gekommenen
Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Auch diesmal werde er seine Versprechen
brechen. Solange Putin an der Macht bleibe, werde Russland weder Frieden noch
Entwicklung oder Freiheit erleben, sagte Nawalnaja in einem am Dienstag
verbreiteten Video.

In dem Video wurden Ausschnitte aus Putins Rede zum Antritt seiner vierten
Amtszeit 2018 gezeigt. Darin hatte er unter anderem gesagt, wichtigstes Ziel
seiner Präsidentschaft sei eine friedliche und blühende Zukunft Russlands.
Dagegen stellte Nawalnaja Bilder aus dem Angriffskrieg, den Putin vor mehr als
zwei Jahren gegen die Ukraine begonnen hatte.

Er habe sozialen Frieden und mehr Freiheiten für Unternehmer und
Wissenschaftler versprochen. Stattdessen habe er die - in Russland extrem
unpopuläre - Erhöhung des Rentenalters durchgesetzt und die Verfolgung
Andersdenkender weiter verschärft und Russland international isoliert, sagte die
im Exil lebende Russin. Selbst Garantien bezüglich der Sicherheit der Bürger
seien gebrochen worden, sagte sie mit Blick auf den jüngsten Terroranschlag mit
mehr als 140 Toten bei Moskau.

Mit der Ableistung des Amtseids am Dienstag hat Putin offiziell seine fünfte Amtszeit angetreten. Mindestens bis 2030 kann er auf dem Posten bleiben. In der
extra für ihn umgeschriebenen Verfassung ließ er sich zudem die Möglichkeit
offen, noch ein weiteres Mal bei den Präsidentschaftswahlen zu
kandidieren./bal/DP/mis

© 2000-2024 DZ BANK AG. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen | Impressum
2024 Infront Financial Technology GmbH