05.05.2024 18:45:28 - dpa-AFX: POLITIK: Linnemann rechnet mit Diskussion zur Wehrpflicht auf Parteitag

BERLIN (dpa-AFX) - Generalsekretär Carsten Linnemann rechnet beim
CDU-Parteitag mit offenen Diskussionen über die Ausrichtung der Partei. Er gehe
davon aus, dass es zu einer Debatte über das Thema Wehrpflicht komme, sagte
Linnemann am Sonntag nach vorbereitenden Sitzungen der Spitzengremien in Berlin.
Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm, das der Parteitag am Dienstag
beschließen soll, heißt es, um den Personal- und Kompetenzbedarf der
Streitkräfte zu sichern, dürfe es nach der Aussetzung der Wehrpflicht "keine
Denkverbote für die Zukunft geben".

Linnemann äußerte sich gelassen zu Aussagen des schleswig-holsteinischen
Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), der dafür geworben hatte, dass sich
die CDU wieder stärker an der Politik der früheren CDU-Kanzlerin Angela Merkel
orientiert. "Dass Daniel Günther an der einen oder anderen Stelle sagt, er
könnte sich vielleicht hier und da auch einen anderen Kurs vorstellen, ist doch
völlig legitim. Deswegen treffen wir uns doch jetzt auf dem Bundesparteitag",
sagte Linnemann. Er sehe das als Beitrag zur Debatte für den Parteitag und
"total entspannt".

Der dreitägige Konvent mit 1001 Delegierten soll an diesem Montag die
Führung neu wählen. Am Dienstag will die CDU nach 17 Jahren ein neues
Grundsatzprogramm beschließen. Am Mittwoch ist der Start in die Schlussphase des
Europawahlkampfes geplant. Der Bundesvorstand beschloss dazu am Sonntag einen
Antrag, mit dem sich die CDU unter anderem für einen "proeuropäischen Aufbruch"
stark macht./sam/sk/DP/mis

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