05.05.2024 15:23:24 - dpa-AFX: POLITIK: Bund und Länder wollen am Dienstag über Angriff von Dresden beraten

DRESDEN/BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias
Ecke in Dresden wollen Bund und Länder am Dienstag die Konsequenzen beraten. Das
kündigte der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs
Ressortchef Michael Stübgen (CDU), am Sonntag an.

"Mit Bundesinnenministerin (Nancy) Faeser habe ich mich gestern wegen einer
Sonder-IMK beraten", teilte Stübgen auf Anfrage mit. "Ich werde meinen
Länderkollegen den kommenden Dienstag als Termin für ein informelles Treffen auf
Ebene der Innenministerkonferenz vorschlagen."

Die Gewalttat in Dresden verurteilte Stübgen als "Angriff auf unsere
Demokratie". Angriffe auf Amts- und Mandatsträger seien in den vergangenen
Jahren immer weiter gestiegen. Auch Polizisten, Rettungskräfte oder
Feuerwehrleute würden im Einsatz attackiert. "Unsere Polizei alleine wird die
Demokratie vor ihren Feinden nicht beschützen können - es braucht einen breiten
gesellschaftlichen Schulterschluss in unserem Land", meinte der CDU-Politiker.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte sich entsetzt.
"Vor 35 Jahren haben viele Menschen in Ostdeutschland für Freiheit und
Demokratie demonstriert", schrieb der SPD-Politiker auf Instagram. "Dazu gehören
freie Wahlen und politisches Engagement." Alle Demokraten müssten zusammenrücken
und die Demokratie verteidigen

Ecke ist sächsischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Der 41-Jährige
war am Freitagabend von vier jungen Männern beim Aufhängen von Wahlplakaten in
Dresden zusammengeschlagen worden und ins Krankenhaus gekommen. Inzwischen hat
sich ein 17-Jähriger der Polizei gestellt und erklärt, er sei der
Schläger./vsr/DP/mis

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