BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Europas
Sozialdemokraten haben die konservativen Parteien zu einem Nein zu jeglichen
Koalitionen mit rechtsextremen Kräften aufgefordert. "Es ist notwendig, dass man
dies sagt, vorher und hinterher", sagte Scholz auf einem Demokratiekongress von
SPD und Sozialdemokratischer Partei Europas zur bevorstehenden Europawahl. In
einer Berliner Erklärung forderten die Sozialdemokraten die konservativen
Parteien am Samstag in Berlin zu einem strikten Ausschluss jeglicher
Zusammenarbeit mit Rechtsextremen in Europa auf.

Es handele sich um "klare Linien, die man ziehen muss", so Scholz.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert machte deutlich, dass die Berliner Erklärung
auch als Reaktion auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu
verstehen sei. Mit Blick auf eine mögliche zweite Amtszeit nach der anstehenden
Europawahl hatte die CDU-Politikerin eine Kooperation mit der Fraktion der
Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nicht ausgeschlossen. Ihr gehören
unter anderen die nationalkonservativen Fratelli d'Italia Italiens, die Partei
des rechtsextremen französischen Politikers Éric Zemmour, die
rechtspopulistische Vox aus Spanien und die nationalkonservative polnische
Partei PiS an.

Scholz sagte: "Im Europäischen Parlament kann es mit rechtsextremen Parteien keine Koalitionen geben, nicht ein bisschen, nicht irgendwie, sondern gar
nicht."

SPD-Chef Lars Klingbeil forderte: "Diese Klarheit brauchen wir." Mit Blick
auf vor einiger Zeit bekannt gewordener Planspiele für eine "Remigration" von
Menschen mit ausländischen Wurzeln auch von deutschen Rechtspopulisten sagte
Klingbeil: "Das ist eine Verantwortung, die wir tragen gegenüber Menschen, die
sich ernsthaft bedroht fühlen."

Die SPD-Covorsitzende Saskia Esken mahnte: "Diesem Traum sollte man nicht
aufsitzen, dass die sich entzaubern." Würden die rechtsextremen und
-populistischen Parteien die Macht in Europa erlangen, würden diese "ganz klar
unser europäisches Einigungsprojekt (?) zerstören". Scholz betonte: "Das ist
eine Wahl, in der es um die eigene Zukunft von uns allen geht." Derzeit steht
die Kanzlerpartei in Umfragen zur Europawahl bei 14 bis 16 Prozent.

Die SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley sagte: "Wir brauchen ein
klares Bekenntnis aller Demokratinnen und Demokraten, dass sie nicht mit den
Rechten zusammengehen werden." Wer einen Rechtsruck in der EU verhindern wolle,
der müsse an der Europawahl im Juni teilnehmen.

Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und Spitzenkandidat von
Europas Sozialdemokraten, versicherte in Abgrenzung gegenüber von der Leyen, die
Sozialdemokraten würden ihre Ehre vor den Machterhalt stellen ? "und das
unterscheidet uns von den Konservativen".

Empört zeigten sich die Rednerinnen und Redner über einen Angriff auf den
sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) beim Plakatieren in Dresden.
Scholz sagte: "Die Demokratie wird von so etwas bedroht, und deshalb ist
achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option. Wir müssen gemeinsam dagegen
stehen." Kühnert sagte: "Es ist der Kampf um die Straße, der dort wieder
aufgenommen werden soll." Esken sagte: "Wir werden uns nicht mundtot machen
lassen."/bw/DP/mis