DRESDEN (dpa-AFX) - Bundespolitiker haben sich bestürzt über einen Angriff
den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) beim Plakatieren in
Dresden geäußert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte am Samstag,
sie verurteile die schwere Gewalttat aufs Schärfste. Zugleich kündigte sie ein
hartes Vorgehen des Rechtsstaats an.

Faeser sagte: "Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf den
Europaabgeordneten Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt,
dann ist diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie.
Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt." Sie fügte
an, Extremisten und Populisten, die mit völlig entgrenzten verbalen Anfeindungen
gegen demokratische Politikerinnen und Politiker ein zunehmendes Klima der
Gewalt schürten, trügen eine Mitverantwortung dafür, dass es immer häufigere
Attacken gebe. "Der Rechtsstaat muss und wird hierauf mit einem harten Vorgehen
und weiteren Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land
reagieren. Ich werde darüber sehr schnell mit den Innenministerinnen und
Innenministern der Länder beraten."

Gesundheitsminister Karl Lauterbach schrieb am Samstag auf X, vormals
Twitter: "Alle demokratischen Parteien müssen gegen Gewalt stehen. Zur Wahrheit
gehört: Die AfD sät seit Jahren Hass und Hetze wie es sie vorher in der Politik
bei uns nicht gab, sie verursacht Gewalt." Die Grünen-Parteichefin Ricarda Lang
schrieb auf der Plattform, Gewalt im Wahlkampf sei ein Angriff auf die
Demokratie und damit auf uns alle. Ihre volle Solidarität gelte Ecke.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte auf X: "Es macht
mich fassungslos, dass Menschen, die sich für unsere Demokratie engagieren,
immer stärker angegriffen gefährdet werden. Wir haben eine
gesamtgesellschaftliche Verantwortung, dagegen vorzugehen. CDU-Generalsekretär
Carsten Linnemann schrieb auf X. "Diesen brutalen Angriff verurteilen wir aufs
Schärfste." Linnemann fügte hinzu: "Wir Demokraten lassen uns von den Feinden
der Demokratie nicht einschüchtern."

Ecke wurde schwer verletzt und im Krankenhaus versorgt. Beim Befestigen von
Wahlplakaten für die SPD am späten Freitagabend hatten vier Unbekannte auf den
41-Jährigen eingeschlagen, wie die Polizei am Samstag mitteilte./toz/DP/mis