AUCKLAND (dpa-AFX) - Vor dem Europa-Besuch des chinesischen Präsidenten Xi
Jinping hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grünen) die staatliche
Subventionspraxis Chinas kritisiert und Gegenmaßnahmen nicht ausgeschlossen. "So
handhaben das eigentlich alle großen Ökonomien auf dieser Welt, dass sie sich
für internationale Regeln einsetzen, und bei einem Regelbruch ihre eigenen
Märkte dann entsprechend schützen müssen", sagte sie am Samstag bei ihrem
Neuseeland-Besuch in Auckland bei einer Pressekonferenz mit ihrem Kollegen
Winston Peters.

"Wir hoffen, dass es dazu nicht kommen muss. Weil wenn sich alle an die
Regeln halten, dann brauchen wir auch keine Counter-Maßnahmen", betonte sie. Die
Europäische Union sehe es aber "mit Sorge", dass bei der Elektromobilität und in
anderen Bereichen staatliche Subventionen Chinas gebe, die einen ausgewogenen
Wettbewerb verzerren würden.

Chinas Staats- und Parteichef Xi wird sich am Montag zu Beginn einer
Europareise in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. Die EU-Kommission prüft
derzeit, ob der Absatz chinesischer Elektroautos in Europa in unzulässiger Weise
subventioniert wird und Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen. Das dürfte das
Hauptthema des Treffens werden.

Xi hatte beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Peking im April vor
wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen gewarnt. Deutschland und China hingen beide von
der Industrie ab und unterstützten freien Handel, sagte er. "In diesem Sinne
sollten beide Seiten sich vor der Zunahme des Protektionismus hüten."/mfi/DP/zb