04.05.2024 11:10:58 - dpa-AFX: POLITIK: Antisemitismusbeauftragter befürchtet antiisraelische Proteste an Unis

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Proteste gegen den israelischen
Militäreinsatz im Gazastreifen an vielen US-Universitäten befürchtet der
Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung eine Eskalation antiisraelischer
Aktionen auch in Deutschland. "Ich beobachte mit großer Sorge an den deutschen
Hochschulen eine aggressive antiisraelische Stimmung, die auch antisemitisch
motiviert ist", sagte Felix Klein der "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir haben
zwar nicht die Dimensionen erreicht, die in den USA zu beklagen sind. Aber eine
antisemitische Grundhaltung ist leider weitverbreitet und kann sehr schnell zu
einer Eskalation führen." Am Freitag hatten an der Humboldt-Universität (HU) in
Berlin rund 150 Menschen gegen den Krieg protestiert.

In den USA protestieren Tausende Studenten seit mehr als zwei Wochen gegen
den israelischen Militäreinsatz und für Solidarität mit im Gazastreifen lebenden
Palästinensern. Berichten zufolge wurden in dem Zusammenhang 2000 Menschen
festgenommen worden. Bei den Protesten geht es meist um die Forderung an
Hochschulen und Unternehmen, finanzielle Beziehungen zu Israel zu kappen.
Kritiker werfen insbesondere dem radikalen Teil der Protestbewegung
Antisemitismus und die Verharmlosung der Terrororganisation Hamas vor.

Klein sagte der Zeitung, er höre immer wieder von völlig inakzeptablen
Fällen, bei denen jüdische Studierende für das verantwortlich gemacht werden,
was die israelische Armee tue. "Sie werden in Kollektivhaft genommen und etwa
nur dann in Hörsäle oder Seminarräume gelassen, wenn sie das militärische
Vorgehen verurteilen. Viele trauen sich dadurch nicht mehr an die Uni oder
zeigen ihre jüdische Identität nicht mehr so offen." Universitäten sollten von
ihrem Hausrecht konsequent Gebrauch machen, etwa an zentralen Eingängen zum
Ausdruck bringen, dass politisches Handeln von Nicht-Universitäts-Angehörigen
nicht geduldet wird. Hausfriedensbruch oder Landfriedensbruch sollte auch
angezeigt werden./hme/DP/zb

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