BERLIN (dpa-AFX) - Nach neuen Erkenntnissen über mutmaßlich russische
Cyber-Angriffe unter anderem auf die SPD hat der Grünen-Innenpolitiker
Konstantin von Notz die Bundesregierung zu einem entschlossenen Handeln
aufgefordert. "Staatlich organisierte Einflussnahme-Operationen aus Russland,
China und anderen autoritären Staaten bedrohen unsere Freiheit und Sicherheit
ganz massiv", sagte von Notz, der dem Parlamentsgremium zur Kontrolle der
Geheimdienste vorsteht, der "Rheinischen Post" (Samstag). Die krassen und
ernsten Risiken seien lange bekannt. "Politisch müssen wir ihnen endlich ganz
anders als bisher begegnen und unsere Demokratie sehr viel wehrhafter
aufstellen."

Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung eine Einheit des
russischen Militärgeheimdienstes für einen Cyber-Angriff auf die SPD im
vergangenen Jahr verantwortlich macht. Ziel waren damals laut SPD E-Mail-Konten
der Parteizentrale. Weitere Cyberangriffe richteten sich laut Innenministerium
gegen deutsche Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Rüstung, Luft- und
Raumfahrt, IT-Dienstleistungen sowie gegen Stiftungen und Verbände.

Während man in anderen Bereichen durchaus Konsequenzen aus der Aggression
von Russland gezogen habe, bleibe die "Zeitenwende" bei der Bekämpfung und
Abwehr von hybriden Bedrohungen bislang weitgehend aus, sagte von Notz. Er
forderte, die Sicherheitsbehörden personell und technisch zu stärken.

Es sei überfällig, dass man sich mit diesen ganz "erheblichen
sicherheitspolitischen Risiken" angemessen beschäftige. "Hier ist in erster
Linie das Bundesinnenministerium in der Verantwortung. Doch auch das Kanzleramt
ist in der Verantwortung, dass die Reform des Rechts der Nachrichtendienste und
das Kritis-Dachgesetz zeitnah endlich vorgelegt und abgeschlossen werden", sagte
der Grünen-Politiker. "Wir können es uns schlicht nicht erlauben, erhebliche
Risiken für unser Land und unsere Demokratie weiterhin so sträflich zu
vernachlässigen." Mit dem Gesetz soll die kritische Infrastruktur besser gegen
Gefahren geschützt werden./stz/DP/zb