04.05.2024 11:05:57 - dpa-AFX: POLITIK: CDU-Vize schließt Zusammenarbeit mit Wagenknecht im Osten nicht aus

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Bundesvize Karin Prien schließt eine Zusammenarbeit
ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den drei ostdeutschen
Landtagswahlen nicht aus. Prien, die auch Bildungsministerin in
Schleswig-Holstein ist, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "In den
Ländern wird man schauen müssen, welche Persönlichkeiten dort für das BSW
antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen. Danach kann
man entscheiden, ob es vor Ort eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem
BSW gibt."

Dagegen lehnt Prien Kooperationen mit der Linkspartei und der AfD weiter ab. Hier gelte nach wie vor der "Unvereinbarkeitsbeschluss" der CDU, der jede
Zusammenarbeit mit den beiden Parteien ausschließe, sagte sie. Auf Bundesebene
könne sie sich auch mit dem BSW "im Augenblick keine Zusammenarbeit vorstellen".

Im September stehen Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an. Vor allem in Thüringen gilt die Lage als kompliziert: In jüngeren Umfragen lag
die AfD auf Platz eins, die CDU auf Platz zwei und das BSW etwa gleichauf mit
der Linken auf Platz drei. Völlig offen ist etwa die Frage, wie nach der Wahl
Mehrheiten in dem Bundesland gebildet werden könnten und wie eine Regierung
aussehen könnte./bg/DP/zb

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