03.05.2024 18:30:04 - dpa-AFX: dpa-AFX Überblick: POLITIK von 03.05.2024 - 18.30 Uhr

Regierung macht Russland für Cyber-Angriff auf SPD verantwortlich

Berlin - Nach neuen Erkenntnissen über russische Cyber-Angriffe unter
anderem auf die SPD greift Deutschland zu scharfen diplomatischen Mitteln. Das
Auswärtige Amt bestellte einen hochrangigen Diplomaten der russischen Botschaft
ein. Das sei ein klares diplomatisches Signal, "Moskau deutlich zu machen, dass
wir dieses Vorgehen nicht akzeptieren, deutlich verurteilen und uns da auch
Konsequenzen vorbehalten", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Hintergrund
sind länger zurückliegende Cyber-Angriffe auf die SPD und deutsche Unternehmen.

Israel: Weitere Geisel im Gazastreifen tot

Gaza - Eine weitere in den Gazastreifen verschleppte Geisel ist nach Angaben der israelischen Regierung tot. Der Mann war wie Dutzende andere am 7. Oktober
von der islamistischen Hamas bei einem Terrorangriff aus Israel entführt worden.
Wie die Regierung auf der Plattform X weiter mitteilte, befindet sich seine
Leiche weiter im Gazastreifen. Todesursache und -zeitpunkt wurden nicht genannt.
Unklar war zudem, woher genau Israel die Erkenntnis über seinen Tod hat. Seine
Frau wurde den Angaben zufolge während des Massakers am 7. Oktober ermordet und
zwei seiner drei Kinder in den Gazastreifen entführt. Seine 13 Jahre alte
Tochter sowie sein 17-jähriger Sohn kamen demnach im Rahmen eines Abkommens
zwischen der israelischen Regierung und der Hamas im November frei.

Huthi-Miliz will Handelsschiffe auch im Mittelmeer angreifen

Sanaa - Die Huthi-Miliz im Jemen hat eine Ausweitung ihrer Angriffe auf
Handelsschiffe im Mittelmeer angekündigt. Ab sofort sollten auch Schiffe
angegriffen werden, die im Mittelmeer unterwegs zu israelischen Häfen seien,
sagte ein Sprecher. Die Huthi verfügen laut Experten über Raketen mit einer
Reichweite von bis zu 2500 Kilometern und könnten ihre Drohung somit theoretisch
wahr machen. Die mit dem Iran und der Hisbollah im Libanon verbündete
Huthi-Miliz greift seit Monaten Handelsschiffe an, die an seiner Küste im Roten
Meer und dem Arabischen Meer sowie dem weiteren Indischen Ozean vorbeifahren.

Medien: Mehr als 2000 Festnahmen bei Uni-Protesten in den USA

Washington - Seit etwas mehr als zwei Wochen halten propalästinensischen
Proteste an zahlreichen Universitäten die USA in Atem. Dabei sind nach
Medienangaben bisher mehr als 2000 Menschen festgenommen worden. Die Proteste
gegen den israelischen Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas im
Gazastreifen und für Solidarität mit den dort lebenden Palästinensern weiten
sich zudem aus. In kanadischen Städten haben Studierende ebenfalls Protestcamps
errichtet. Auch an britischen und französischen Universitäten fanden
propalästinensische Kundgebungen statt.

Jugendliche sollen Terroranschlag mit Bomben geplant haben

Düsseldorf - Vier an Ostern verhaftete Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen
und Baden-Württemberg sollen einen islamistischen Anschlag mit Bomben geplant
haben. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des NRW-Innenministeriums an den
Landtag hervor. Bislang war von Molotow-Cocktails die Rede gewesen. Laut dem
Papier tauschten die Jugendlichen per Chat Anleitungen zur Herstellung von
Sprengstoff aus. Als Ziele für den Anschlag bis Ende Mai hatten die Vier
Dortmund, Düsseldorf, Köln, Iserlohn oder Stuttgart ins Auge gefasst.

Dänemark hebt Grenze für Abtreibungen auf 18 Wochen an

Kopenhagen - In Dänemark sollen Frauen in Zukunft bis zum Ende der 18.
Schwangerschaftswoche selbstbestimmt abtreiben können. Das teilte das dänische
Innen- und Gesundheitsministerium am Freitag mit. Bislang liegt die Grenze für
Schwangerschaftsabbrüche in Dänemark bei zwölf Wochen. Die dänische
Gesundheitsministerin Sophie Løhde zufolge gibt es keinen medizinischen Beleg
für die aktuelle Grenze. Die Gesetzesänderung soll Mitte 2025 in Kraft treten.
Sie sieht außerdem vor, dass 15- bis 17-Jährige auch ohne die Erlaubnis ihrer
Eltern oder die Zustimmung durch eine Kommission abtreiben dürfen./n1/DP/stw

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