03.05.2024 15:15:00 - dpa-AFX: ROUNDUP/Finanzminister Lindner beim Zoll: 'Partner der Wirtschaft'

FRANKFURT (dpa-AFX) - Vom Entladen des Flugzeugs bis zum Durchleuchten
gefälschter Produkte: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich am
Frankfurter Flughafen über die Arbeit des Zolls informiert - und dabei einen
Digitalisierungsschub versprochen. Denn die Zahl der Abfertigungen wächst, wie
die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, am Freitag
berichtete: Mehr als 413 Millionen Warensendungen im Wert von 1,4 Billionen Euro
hat der Zoll bundesweit im vergangenen Jahr abgefertigt: "Eine deutliche
Steigerung."

Am größten europäischen Frachtflughafen lässt sich Lindner alle
Arbeitsschritte von Zöllnerinnen und Zöllnern erläutern. Die einstündige Tour
durch die Cargo City startet auf dem Vorfeld, wo eine Condor-Maschine entladen
wurde. "Frankfurt ist für Fracht, was London für Passagiere ist", erklärt
Condor-Chef Peter Geber dem Gast aus Berlin: der wichtigste Umschlagplatz und
zentrale Knotenpunkt.

Über einen Laptop gebeugt zeigt ein Zöllner dem Minister, wie die Ware mit
den dazugehörigen Dokumenten abgeglichen wird. "Dabei nehmen wir eine erste
Selektion nach Risikogesichtspunkten vor", sagt der Leiter des Hauptzollamtes
Frankfurt, René Tetzlaff. Würde absolut alles kontrolliert, würde das die
Abläufe am Flughafen zu sehr verzögern.

Danach geht es zu einer von fünf Abfertigungsstellen am Frankfurter
Fraport-Flughafen mit 300 Beschäftigten. Auch Tetzlaff berichtet
dem Minister von "rapide steigenden Mengen" bei der Abfertigung. 47 Millionen
Sendungen oder 1,8 Millionen Tonnen Fracht waren es 2023. Der Zoll brauche
ständig neue Gebäude und mehr Personal. Bundesweit beschäftigt der Zoll 48 000
Menschen.

Im Hochlager fesselt ein millionenschwerer Sportwagen den Blick des
Ministers. In der "Beschauhalle" stapeln sich Kisten mit Kopfhörern aller Art,
auf den Schachteln chinesische Schriftzeichen. Nebenan werden E-Scooter
durchleuchtet - sie sind gefälscht. 3,3 Millionen gefälschte Produkte wurden
2023 sichergestellt, wie Zoll-Chefin Hercher später berichtet. Auch 55 Tonnen
Rauschgift habe der Zoll bundesweit entdeckt, "ein trauriger Rekord".

Die Jahresbilanz des Zolls - im Freien mit flughafentypischen Störgeräuschen - nutzt Lindner vor allem für Lob: "Der Zoll ist Partner der Wirtschaft, aber er
schützt auch Verbraucher und sorgt für Sicherheit", so der Minister. "Die
Einnahmen des Zolls tragen erheblich zum Bundeshaushalt bei." 158 Millionen Euro
Abgaben hat der Zoll 2023 für Deutschland und die EU erhoben.

"Ein leistungsfähiger, digitalisierter Zoll ist ein bedeutender
Standortfaktor", sagt Linder. Bei der Digitalisierung der Abläufe habe man
Fortschritte erzielt, Deutschland stehe im internationalen Vergleich jetzt "gut"
da, es bestehe aber "weiterer Handlungsbedarf". Dank digitaler Risikoanalyse
werde gezielt herausgefiltert, was überprüft werden soll. Ohne diese
Risiko-Orientierung "stünde der ganze Laden", ergänzt die Zoll-Chefin.
"Kontrollen sind Sand, den wir ins Getriebe streuen."

Die Gewerkschaft der Polizei im Zoll kann sich dem Tenor der Veranstaltung
nicht anschließen: "Der Zoll könnte kaum stiefmütterlicher geführt werden",
teilte deren Vorsitzender Frank Buckenhofer mit.

Weder Kontrolleinheiten noch Fahndungsdienst seien in den letzten
Jahrzehnten ernsthaft gestärkt und an die sich deutlich veränderte
Kriminalitätslage angepasst worden. Die am Freitag von der Behördenleitung und
vom Minister stolz dargelegten Zahlen sind allein engagierten Zollkräften zu
verdanken, "die trotz mangelnder Ausstattung und mit viel zu wenig Personal,
aber immer noch mit voller Hingabe, ihr Bestes im Kampf gegen die Kriminalität
geben"./sat/DP/stw
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