BERLIN/LUNOW (dpa-AFX) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach
einer Störaktion gegen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne)
vor weiteren Angriffen auf Politikerinnen und Politiker gewarnt. "Solche
Einschüchterungsversuche haben nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun",
schrieb Faeser am Donnerstag in der Plattform X (früher Twitter). "Wir sollten
nie vergessen, wo politische Aggression hinführen kann. Der zunehmenden
Verrohung müssen sich alle Demokraten entgegenstellen." Demonstranten hatten das
Auto der Grünen-Politikerin nach einer Veranstaltung am Samstag in
Ostbrandenburg bedrängt und sie an der Abfahrt gehindert.

Rund 40 bis 50 Demonstranten hatten sich vor dem Veranstaltungssaal
versammelt, teilte das Büro von Göring-Eckardt der "Bild"-Zeitung mit. Nach dem
Ende der Veranstaltung sei die Bundestagsvizepräsidentin auf dem Rückweg zu
ihrem Fahrzeug bedrängt worden. Erst als die Polizei Verstärkung gerufen habe,
sei die Abfahrt nach 45 Minuten ermöglicht worden. Die Polizei berichtete, dass
sich ein 19- und ein 26-jähriger Mann vor und hinter den Dienstwagen gesetzt und
die Abfahrt verhindert hätten. Die "Märkische Oderzeitung" hatte ebenfalls über
den Vorfall berichtet.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) führt nach Angaben einer Sprecherin
wegen der Blockade ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen zwei
Beschuldigte. Beide hätten sich so vor und hinter dem Fahrzeug platziert, dass
für geraume Zeit an der Abfahrt gehindert gewesen sei. Zu den näheren Umständen
liefen ebenso Ermittlungen wie zur Behauptung eines Beschuldigten, er sei von
dem Fahrzeug touchiert worden.

Die Grünen-Politikerin forderte einen besseren Schutz. "Die Landespolizeien
müssen sich dringend Gedanken darüber machen, wie sie politische Veranstaltungen
auf dem Land absichern, und sich auf einheitliche Kriterien verständigen, welche
Standards sie dabei eigentlich anwenden", sagte Göring-Eckardt dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Dieser Vorfall war ja keine Ausnahme."
Dem "Stern" sagte sie: "Da braucht es auch ein stärkeres Bewusstsein der
Sicherheitsbehörden."

Im Januar hatten Bauern Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den
Grünen nach seiner Rückkehr von einer Privatreise an der Nordseeküste daran
gehindert, eine Fähre zu verlassen. Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang
war beim Politischen Aschermittwoch in Schorndorf bei Stuttgart ausgepfiffen,
beschimpft und an der Abreise gehindert worden.

Aus SPD und Union kam Solidarität mit Göring-Eckardt. "Es gehört leider
mittlerweile zum Alltag, dass Politikerinnen und Politiker in unserem Land
bedrängt, bedroht und beschimpft werden. Auf der Straße und im Netz", sagte die
Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast,
dem "Spiegel". Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion,
Thorsten Frei, sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Die
Bundestagsvizepräsidentin zu bedrohen und einzuschüchtern, ist absolut
inakzeptabel."

Die Brandenburger Grünen verurteilten den Angriff und kritisierten die
örtliche Polizei. Es müsse geklärt werden, warum die Veranstaltung während der
kritischsten Phase nur von zwei Beamtinnen und Beamten geschützt worden sei,
sagte Landeschefin Alexandra Pichl./vr/DP/jha