01.05.2024 18:15:04 - dpa-AFX: dpa-AFX Überblick: POLITIK vom 01.05.2024 - 18.15 Uhr

DGB-Chefin am 1. Mai: Tarifflucht verursacht Milliardenschaden

Hannover - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat zum Tag der Arbeit bessere Bedingungen für Beschäftigte gefordert und
Tarifflucht der Arbeitgeber verurteilt. Tarifverträge machten Beschäftigte zu
freien Menschen in der Arbeitswelt, sagte die DGB-Chefin bei der zentralen
Kundgebung des Gewerkschaftsbundes in Hannover. Die Tarifflucht der Arbeitgeber
verursache einen volkswirtschaftlichen Schaden von 130 Milliarden Euro jährlich,
sagte Fahimi. Sie fordert ein Bundestariftreuegesetz.

Mai-Demo in Berlin: Depots mit Steinen entdeckt

Berlin - Vor Beginn der sogenannten Revolutionären 1. Mai Demonstration in
Berlin haben Polizisten entlang der geplanten Demostrecke mehrere Depots mit
Steinen und Dachziegeln auf Dächern und am Boden entdeckt. Nach Angaben der
Polizei waren Hinweise darauf teils von Anwohnern gekommen. Berlins Regierender
Bürgermeister Kai Wegner verteidigte den hohen Polizeieinsatz zum 1. Mai in der
Hauptstadt. "Wir müssen die schützen, die uns schützen", sagte er. Die Polizei
begleitet die Demonstrationen insgesamt mit 6200 Einsatzkräften.

Blinken in Israel: Entschlossen zu Feuerpause im Gaza-Krieg

Tel Aviv - US-Außenminister Antony Blinken hat sich bei einem Besuch in
Israel entschlossen gezeigt, im Gaza-Krieg eine rasche Feuerpause und die
Freilassung weiterer Geiseln der islamistischen Hamas zu erzielen. In Jerusalem
traf Blinken den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Zuvor war
der US-Außenminister in Tel Aviv mit Staatspräsident Izchak Herzog
zusammengekommen. Dabei sagte er, die Freilassung der Geiseln habe gegenwärtig
"höchstes Priorität".

New Yorker Bürgermeister: 300 Festnahmen bei Uni-Protesten

New York - Bei den propalästinensischen Campus-Protesten in New York hat die Polizei in der vergangenen Nacht laut Bürgermeister Eric Adams etwa 300 Personen
festgenommen. Bei den Polizeieinsätzen habe es sich um die Räumung eines
besetzten Gebäudes der Columbia-Universität und um einen Einsatz beim City
College gehandelt, sagte Adams. Bei den Festnahmen werde geprüft, wer
tatsächlich Student ist und wer sich nicht hätte auf dem Uni-Gelände befinden
dürfen. Adams beschuldigte erneut Scharfmacher außerhalb der Studierendenschaft,
die Proteste zu eskalieren.

Polizei verhindert Mai-Protest in Istanbul - mehr als 200 Festnahmen

Istanbul - Die türkische Polizei hat in der Millionenmetropole Istanbul
einen Protestmarsch anlässlich des Maifeiertags zum symbolisch wichtigen
Taksim-Platz verhindert. Sie setzten dabei Tränengas gegen Protestierende ein,
wie Aufnahmen des Senders CNN Türk zeigten. Es war auch Gerangel zwischen
Demonstranten und Polizei zu sehen. Nach Angaben von Innenminister Ali Yerlikaya
wurden 210 Menschen festgenommen. Der von der Zentralregierung in Ankara
eingesetzte Gouverneur hatte ein Demonstrationsverbot für den Taksim-Platz
erlassen und das Zentrum großräumig absperren lassen. Begründet wurde dies mit
Sicherheitsbedenken.

Baerbock nach Australien aufgebrochen - Signal an China

Berlin - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will mit ihrer einwöchigen
Reise nach Australien, Neuseeland und Fidschi auch ein Signal an China senden.
Vor dem Abflug in die südaustralische Metropole Adelaide betonte sie, wie
wichtig es sei, dass die Demokratien im Wettstreit mit autoritären Systemen
zusammenstünden. Australien und Neuseeland bekämen "noch viel direkter als wir
die heftigen Windstöße ab, die durch Chinas zunehmend offensiveres Auftreten in
die Welt geschickt werden", sagte die Grünen-Politikerin./n1/DP/he

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