01.05.2024 18:12:55 - dpa-AFX: Israels Sicherheitskräfte räumen Siedlungsaußenposten - Festnahmen

TEL AVIV (dpa-AFX) - Bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften
sind 30 israelische Siedler im Westjordanland festgenommen worden. Das teilte
ein Sprecher der Grenzpolizei der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.
Israels Armee und Mitarbeiter der israelischen Zivilverwaltung im Westjordanland
hätten am Mittwoch einen illegalen Siedlungsaußenposten nahe der Stadt Ramallah
geräumt, berichteten mehrere israelische Medien übereinstimmend. Dutzende
israelische Siedler versammelten sich den Berichten zufolge auf dem Gelände und
versuchten, den Einsatz zu verhindern. Der Außenposten sei auf privatem
palästinensischem Gelände errichtet gewesen, zitierten Medien die israelische
Regierungsbehörde im Westjordanland.

Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das
Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei
Millionen Palästinensern rund 700 000 israelische Siedler. Israel unterscheidet
zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden sind, und
"wilden Siedlungen", die mitunter per Gesetz rückwirkend legalisiert werden. Aus
internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen illegal. 2016 bezeichnete der
UN-Sicherheitsrat die Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und
forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser
beanspruchen die Gebiete als Teil eines eigenen Staats.

Israels rechts-religiöse Führung treibt den Siedlungsbau trotz
internationaler Kritik voran. Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation
Peace Now wurden seit Amtsantritt der Regierung Ende 2022 so viele neue
israelische Wohneinheiten im besetzten Westjordanland genehmigt wie noch nie
seit Beginn der Aufzeichnung durch die Organisation im Jahr 2012./cir/DP/he

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