30.04.2024 16:29:32 - dpa-AFX: POLITIK/Verunglimpfung von Zeugen: Trump muss 9000 Dollar Strafe zahlen

NEW YORK (dpa-AFX) ? Im Prozess gegen Donald Trump im Zusammenhang mit
Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin muss der frühere US-Präsident
eine Ordnungsstrafe von 9000 Dollar (rund 8400 Euro) zahlen. Richter Juan
Merchan reagierte damit am Dienstag in New York auf wiederholte Kommentare
Trumps über Prozessbeteiligte. Solche sind ihm wegen einer entsprechenden
Nachrichtensperre eigentlich nicht erlaubt. Mehrere US-Medien berichteten
übereinstimmend.

In der Woche zuvor hatte Staatsanwalt Christopher Conroy eine Reihe von
Verletzungen der Nachrichtensperre aufgezählt, die Trump über sein Konto auf der
Plattform Truth Social oder auf seiner Wahlkampf-Website begangen hatte. Dort
griff er unter anderem die wahrscheinlichen Verfahrenszeugen Stormy Daniels und
Michael Cohen an. "Trump wisse genau, was er tun dürfe und was nicht, "und er
tut es trotzdem", sagte Conroy und beantragte das Ordnungsgeld. "Wir streben
noch keine Freiheitsstrafe an", obwohl Trump "scheinbar danach strebe."

Trumps Anwalt Todd Blanche hatte die Stellungnahmen seines Mandanten dagegen als Reaktionen auf politische Angriffe dargestellt: "Es ist erlaubt, auf
politische Angriffe zu reagieren." Auf wiederholte Nachfrage des Richters, auf
welche Attacken Trump dort reagiert habe, nannte Blanche keine spezifische
Stellungnahme, was Richter Merchan ungeduldig werden ließ: "Wir verlieren
jegliche Glaubwürdigkeit hier im Gericht".

Die Anklage wirft Trump vor, er habe den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 mit der Zahlung von 130 000 Dollar Schweigegeld an Sex-Darstellerin Daniels
beeinflussen wollen. Die Transaktion selbst war zwar nicht illegal, bei der
Rückerstattung des Geldes an seinen Anwalt Michael Cohen habe Trump jedoch
Geschäftsunterlagen gefälscht, um deren eigentlichen Zweck zu verschleiern.

Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Geschichte. Trump drohen mehrere Jahre Haft, die auch zur Bewährung
ausgesetzt werden könnten, oder eine Geldstrafe. Der Fall könnte den
US-Wahlkampf beeinflussen. Trump will im November erneut zum Präsidenten gewählt
werden. Er hatte auf nicht schuldig plädiert.

Trump ist für aggressives Verhalten auch in Gerichtsverfahren bekannt. Im
Vorfeld des Prozesses hatte er unter anderem Richter Merchan und
Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg immer wieder als korrupt und parteiisch
dargestellt. Merchan belegte deshalb Kommentare über Staatsanwälte, Zeugen und
Geschworene sowie deren Verwandten mit einer Nachrichtensperre./scb/DP/jha

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