BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat SPD-Kritik an
Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für eine
Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen
und Reformer (EKR) zurückgewiesen. "Ursula von der Leyen hat absolut recht. Wir
müssen als Europäische Volkspartei möglichst stark werden und dann schauen wir,
mit welchen Partnern wir zusammenarbeiten können", sagte Spahn am Freitag der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Von der Leyen ist Spitzenkandidatin der Unionsparteien und der europäischen
Parteienfamilie EVP für die Europawahl am 9. Juni. In einer Wahldebatte der
Spitzenkandidaten der großen europäischen Parteienfamilien hatte sie am
Montagabend in Maastricht zu einer möglichen Kooperation mit der
rechtskonservativen Fraktion der EKR gesagt: "Es hängt sehr stark davon ab, wie
sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt." Die
SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, warf der
Kommissionspräsidentin daraufhin vor: "Ursula von der Leyen öffnet die Tür nach
Rechtsaußen"

Spahn stellte sich hinter von der Leyen. Die Europäische Union werde bei der Europawahl wahrscheinlich "so Mitte-Rechts, so bürgerlich sein, (...) wie lange
nicht", sagte er. "Und das, finde ich, darf sich auch in Koalitionsüberlegungen
widerspiegeln." Es sei "logisch, dass SPD und Grüne versuchen, das jetzt
irgendwie hoch zu skandalisieren". Beide Parteien "wünschen sich natürlich, dass
es wieder Koalitionen nach links gibt". Dass SPD und Grüne in Europa in den
vergangenen fünf Jahren "so oft mitentscheiden konnten in der Europäischen
Union, hat nicht jede Entscheidung besser gemacht", ergänzte er./bk/sam/DP/jha