BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion im Bundestag drängt das
Bundeswirtschaftsministerium zur Herausgabe von Akten rund um den Atomausstieg.
Das Magazin "Cicero" habe offenbar zwei dicke Aktenordner, der Bundestag aber
nur "20 dürre Seiten", sagte der klima- und energiepolitische Sprecher der
Fraktion, Andreas Jung (CDU), am Dienstag in Berlin der Deutschen
Presse-Agentur. "Diese krasse Transparenzlücke muss Robert Habeck noch heute
schließen."

Hintergrund ist ein Bericht von "Cicero" um die Entscheidungsfindung
innerhalb des grün geführten Ministerium für Wirtschaft und Umwelt vor dem
deutschen Atomausstieg. Beide Ministerien weisen die Darstellung zurück, interne
Bedenken gegen den damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten
Atomausstieg seien unterdrückt worden sein. Das Magazin hatte sich Akteneinsicht
vor Gericht erstritten. Wirtschaftsminister Habeck hatte am Freitag in einer
Anhörung die Übermittlung der Unterlagen auch an den Bundestag zugesagt.

"Der Bundestag ist der erste Ort der Regierungskontrolle. Deshalb müssen die Unterlagen heute kommen", verlangte Jung. "Die Grünen müssen ihren hohen
Transparenz-Ansprüchen jetzt selbst gerecht werden." Das Wirtschaftsministerium
hatte am Vorabend auf Anfrage erklärt, man bereite die Übergabe vor, könne aber
noch keinen genauen Zeitpunkt nennen.

Die Diskussion um die deutsche Energieversorgung war nach dem Angriff von
Russlands damals wichtigstem Gaslieferanten Russland auf die Ukraine im Frühjahr
2022 neu aufgeflammt. Am Ende wurde der Betrieb der letzten drei deutschen
Atomkraftwerke um einige Monate verlängert, vor rund einem Jahr wurden sie
abgeschaltet./hrz/DP/mis