30.04.2024 11:49:25 - dpa-AFX: Verdi und Grüne für Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro

BERLIN (dpa-AFX) - Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben
sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen.
Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie. Verdi-Chef Frank
Werneke sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag), laut der
EU-Richtlinie sollte der Mindestlohn bei 60 Prozent des Median-Einkommens
liegen, also bei aktuell etwas mehr als 14 Euro. Da die durchschnittlichen Löhne
weiter steigen werden, sei 2026 ein Mindestlohn von 15 Euro die Stunde nötig.
"Insofern empfehle ich jeder Partei, die von breiten Teilen der Bevölkerung
gewählt werden will, im Bundestagswahlkampf deutlich zu machen, dass sie für 15
Euro die Stunde eintritt", sagte Werneke. Der Mindestlohn wird 2025 von derzeit
12,41 Euro auf 12,82 Euro steigen. SPD und Grüne kritisieren das seit Langem als
zu niedrig.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte dem RND, nötig sei ein Mindestlohn, von dem Menschen, die Vollzeit arbeiten, auch leben könnten. "Wir
schlagen vor, dass die Untergrenze für den Mindestlohn wie von der EU
vorgeschlagen bei 60 Prozent des Medianlohns liegt. Das hieße für 2024 über 14
Euro Mindestlohn, 2025 wären es knapp 15 Euro." Die Grünen-Vorsitzende Ricarda
Lang sprach sich zudem für einen neuen Entscheidungsmodus in der
Mindestlohnkommission aus. Das Votum gegen die Gewerkschaften habe im
vergangenen Jahr für viele zu einem Reallohnverlust geführt. "Ich finde, hier
müsste man eine Reform anstreben, dass in Zukunft nur noch im Konsens
entschieden werden kann. Und gleichzeitig will ich, dass wir jetzt in einem
einmaligen Schritt auch den Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen", sagte Lang im
RTL/ntv Frühstart.

Die Arbeitgeber hatten zuletzt hingegen die Spielräume der Mitgliedstaaten
bei der Umsetzung der EU-Vorgaben betont - und darauf gepocht, die
Mindestlohnkommission unangetastet zu lassen. Zuvor hatte die Regierung in einem
einmaligen Schritt den Mindestlohn per Gesetz auf 12 Euro angehoben. Auch der
DGB fordert eine Reform der Mindestlohnkommission - sodass nicht mehr
Gewerkschafts- oder Arbeitgeberseite überstimmt werden kann./sl/DP/jha

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