Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

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Wüst fordert von Thyssenkrupp-Vorstand Einbindung der Arbeitnehmer
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Angesichts einer Eskalation im Streit von Management und Mitarbeitervertretern um die Zukunft der Stahlsparte von Thyssenkrupp schaltet sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein. "Ich erwarte, dass die Unternehmensführung einen Zukunftsplan aufstellt, der sich an der erfolgreichen Tradition unseres Landes orientiert: Einbindung der Mitbestimmung, enges Miteinander zwischen den Sozialpartnern", sagte Wüst der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Stahl wird weltweit gebraucht - und Stahl hat auch in Nordrhein-Westfalen eine Zukunft", sagte Wüst. "Diese Zukunft kann vor allem gelingen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam den Weg gehen. Ich gehe davon aus, dass die Führung von Thyssenkrupp das bei den anstehenden Aufgaben berücksichtigt. Dies ist unser klarer Anspruch."

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SPD-Wirtschaftsforum will Schuldenobergrenze durch "Goldene Regel" ersetzen
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Im Streit um eine Reform der staatlichen Verschuldungsregeln erhöht die SPD den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Statt sich mit der bisher geltenden Schuldenbremse selbst zu fesseln und den teilweisen Verfall der Infrastruktur notgedrungen hinzunehmen, müsse ein neuer Mechanismus her, der finanzielle Vernunft mit Anreizen für mehr Investitionen verbinde, heißt es sinngemäß in einem Papier des SPD-Wirtschaftsforums, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Darin spricht sich die Führung des Forumsbeirats dafür aus, die derzeitige Schuldenobergrenze des Grundgesetzes durch die sogenannte "Goldene Regel" zu ersetzen: Sie würde es erlauben, Nettoinvestitionen etwa in Schienen, Schulen, Digitalisierung und Energiewende über Kredite zu finanzieren. Alle anderen Ausgaben müsste der Staat dagegen aus den vorhandenen Steuer- und Beitragseinnahmen bestreiten.

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April 30, 2024 02:56 ET (06:56 GMT)

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