RIAD (dpa-AFX) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich bei
Beratungen mit Kollegen westlicher und arabischer Länder in der saudi-arabischen
Hauptstadt Riad für mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen und eine
Friedenslösung eingesetzt. Die Ministerin habe bei ihren Gesprächen
unterstrichen, dass ein eigenständiger palästinensischer Staat als Teil eines
umfassenden Friedensprozesses und einer Zweistaatenlösung klares Ziel deutscher
Politik bleibe, hieß es am Montagabend aus deutschen Delegationskreisen.

Baerbock habe in Riad unter anderem an einem von Saudi-Arabien und Norwegen
initiierten Treffen arabischer und europäischer Außenminister teilgenommen, bei
dem die Perspektive der Zweistaatenlösung und die Anerkennung Palästinas auf der
Agenda gestanden habe. Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger
palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel
existiert. Israels Regierung lehnt aber ebenso wie die islamistische
Palästinenserorganisation Hamas eine solche Zweistaatenlösung ab.

Die Grünen-Politikerin habe zugleich deutlich gemacht, "dass es nun dringend eines verbesserten humanitären Zugangs nach Gaza und der Freilassung der Geiseln
bedürfe", hieß es nach den Gesprächen weiter. Zur Frage der konkret notwendigen
Schritte, um die Kampfhandlungen zu beenden und zu einer nachhaltigen Lösung des
Konflikts zu kommen, hat sich die Außenministerin demnach in Riad auch in
vertraulichem Kreis mit arabischen und westlichen Kollegen ausgetauscht.

Die Minister, darunter auch Baerbocks Kollegen Antony Blinken aus den USA
und David Cameron aus Großbritannien, trafen sich bis Montag in Riad am Rande
des zweitägigen Open Forums, einer Wirtschaftskonferenz des
Weltwirtschaftsforums (WEF). Israel nahm nicht an den Gesprächen teil./lw/DP/he