TEHERAN (dpa-AFX) - Im Iran hat eine Kommission des Parlaments das
umstrittene neue Kopftuchgesetz überarbeitet und damit den Gesetzgebungsprozess
einen Schritt weiter gebracht. Wie die Nachrichtenagentur Tasnim am Montag
berichtete, wurde der Gesetzentwurf erneut dem sogenannten Wächterrat, einem
erzkonservativen Kontrollgremium zur Prüfung vorgelegt. Sollte der Entwurf nun
gebilligt werden, drohen künftig drakonische Strafen bei Verstößen gegen die
islamischen Kleidungsregeln.

Seit vergangenem Jahr tobt im Iran eine heftige Debatte um das umstrittene
Gesetz. Kritik daran gab es dabei von vielen Seiten. Einigen erzkonservativen
Hardlinern, die das Parlament dominieren, gehen die Strafen nicht weit genug.
Moderate Politiker und ein Großteil der Frauen hingegen lehnen das Gesetz
entschieden ab.

Die Reform sah in ihrer jüngsten Fassung harte Strafen vor. Diese umfassen
bei mehrfachen Verstößen etwa Geldbußen. In Extremfällen können sogar bis zu 15
Jahre Haft und umgerechnet mehr als 5000 Euro Strafe verhängt werden.
Ausländerinnen könnten des Landes verwiesen werden. Besonders hart sollen
Prominente bei Verstößen bestraft werden. Hier sieht der Entwurf auch
Berufsverbote von bis zu 15 Jahren vor.

Die Strafreform ist eine Antwort der klerikalen und politischen Führung auf
die von Frauen angeführten Massenproteste gegen die Islamische Republik im
Herbst 2022. Mit einem politischen Trick billigte die Justizkommission die
Strafreform im vergangenen Jahr ohne Abstimmung im Plenum des Parlaments. Der
Wächterrat blockierte das Gesetz daraufhin und forderte Nachbesserungen. Seitdem
pendelt der Entwurf zwischen Parlament und dem Rat.

Seit einigen Wochen hat Irans Polizei einen verschärften Kurs zur Kontrolle
der islamischen Kleidungsregeln eingeschlagen. Dabei kam es laut dem
UN-Menschenrechtsbüro in Genf zu zahlreichen Festnahmen von Mädchen und Frauen.
Hunderte Unternehmen seien geschlossen worden, weil sie strikte
Kopftuchkontrollen nicht umgesetzt hätten. Die Kopftuchpflicht gilt als eine der
ideologischen Grundsäulen der Islamischen Republik./arb/DP/jha