MÜNCHEN (dpa-AFX) - Zum Kampf gegen Kindesmissbrauch und rechtsfreie Räume
im Internet fordert EVP-Chef Manfred Weber mehr Kompetenzen für Polizei und
Justiz in Europa. "Wir als Partei der inneren Sicherheit müssen uns in Brüssel
in den nächsten Jahren dafür einsetzen, hundertprozentige Rechtssicherheit für
die Onlineuntersuchung und für die Vorratsdatenspeicherung zu bekommen", sagte
der CSU-Vize und Spitzenkandidat für die anstehende Europawahl am Samstag in
seiner Grundsatzrede auf dem CSU-Parteitag in München. Bisher würden Ermittler
immer wieder an fehlenden Möglichkeiten verzweifeln, um Beweise im gleichen Maß
zu sichern, wie es in der analogen Welt selbstverständlich sei.

Während es in den USA Behörden gebe, die die Befugnisse hätten, im Internet
etwa gegen Täter bei Kindesmissbrauchsfällen vorzugehen, fehle in Europa und
damit auch in Deutschland leider ein Rechtsrahmen, um "in aller Härte gegen
diese Typen vorzugehen".

Auch für den Kampf gegen Neonazis brauche die Europäische Union einen neuen
Ansatz in der digitalen Welt: So gebe es im Netzwerk Telegram geschlossene
Chat-Gruppen mit teilweise 20 000 bis 30 000 "Hardcore-Neonazis", in denen
schlimmste Propaganda verteilt werde, die in gedruckter Form strafrechtlich
verboten sei, sagte Weber. "In Telegram-Kanälen ist der Staat heute nicht in der
Lage, diese Daten zu durchsuchen und nachzuschauen, was dort passiert." Es dürfe
aber nirgendwo rechtsfreie Räume geben.

"Und deswegen sage ich euch, werden wir in der nächsten Legislaturperiode
die Ambition brauchen, auch diesen digitalen Netzwerken den europäischen Stempel
aufzudrücken - was in der realen Welt verboten ist, das muss auch in der
digitalen Welt verboten sein", sagte Weber. Dies sei auch wichtig hinsichtlich
der Beeinflussung junger Menschen durch Propaganda in sozialen Netzwerken. Was
den jungen Menschen im Internet gezeigt werde, dürfe nicht allein in der Macht
eines Algorithmus liegen, bei dem das Geld über die Verbreitung entscheide. "Wir
müssen dem Staat wieder Zähne geben, die Themen unserer Zeit
durchzusetzen."/had/DP/he