BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl hat die
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für Probleme von
Unternehmen in der EU sowie für militärische Schwäche verantwortlich gemacht.
"Im IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl haben nur fünf Prozent der
deutschen Industrieunternehmen gesagt, die EU sei in den vergangenen fünf Jahren
als Standort attraktiver geworden", kritisierte Marie-Agnes Strack-Zimmermann am
Samstag auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin. "Wie kann man sich nach einem
solchen Misstrauensvotum unserer Wirtschaft einfach zur Wiederwahl als
Kommissionspräsidentin stellen wollen?"

Von der Leyens Politik folge dem Strickmuster, dass alles mehrfach reguliert werden müsse. Die CDU-Politikerin meide zugleich die Wähler. "Frau von der Leyen
stellt sich nicht den Bürgerinnen und Bürgern. Sie reist nicht durchs Land",
sagte Strack-Zimmermann. "Politik muss aber bürgernah sein. Sie muss
marktwirtschaftlich denkend sein. Und das ist nicht immer gemütlich."

Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist, warf von der Leyen vor, sich im Amt nicht ausreichend für die militärische
Zusammenarbeit und Stärkung in der EU eingesetzt zu haben. "Als ehemalige
Verteidigungsministerin hat Frau von der Leyen sich nicht um die Sicherheit
Europas gekümmert, obwohl die Signale aus den Vereinigten Staaten eindeutig
waren, dass die Europäische Union auch innerhalb der Nato mehr liefern, mehr tun
muss", sagte Strack-Zimmermann. "Als ehemalige Arbeitsministerin hat Frau von
der Leyen sich wenig um Wirtschaft und schon gar nicht um den Mittelstand
gekümmert. Ohne dessen Erfolg gehen Arbeitsplätze verloren bei Unternehmen
aufgrund der schlimmen Rahmenbedingungen und diesem gruseligen
Bürokratismus."/cn/DP/he