BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Räumung eines Protestcamps zur Unterstützung der
Palästinenser-Bewegung im Berliner Regierungsviertel ist es zu heftigen
Protesten gekommen. Dabei kam es zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der
Polizei. Nach der Auflösung des Camps nahm die Polizei bis Freitagabend mehr als
200 Menschen vorübergehend fest. Es wurden rund 70 Strafverfahren eingeleitet.

Pyrotechnik und vermummte Teilnehmer

Bei einer unangemeldeten Versammlung am Freitagabend in Berlin-Neukölln
seien propalästinensische Sprüche skandiert und Pyrotechnik entzündet worden,
teilte die Polizei am Samstag mit. Rund 150 Menschen hätten sich auf dem
Hermannplatz versammelt, einige seien vermummt gewesen. Es seien drei
Polizeikräfte verletzt worden. Nach Angaben des Polizeisprechers gab es 59
sogenannte freiheitsentziehende Maßnahmen und 28 Strafermittlungsverfahren,
unter anderem wegen Volksverhetzung. Nach zwei Stunden war die Ansammlung laut
Polizei vollständig aufgelöst.

Rangeleien nach Räumung von Protestcamp

In den Stunden zuvor war es nach Polizeiangaben im Berliner
Regierungsviertel immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und
Protestierenden gekommen. Hintergrund war das Verbot der Polizei für das
Protestcamp in der Nähe des Kanzleramtes. 150 Polizisten waren am Freitag auf
dem Platz erschienen, auf dem etwa 20 Zelte standen, und forderten die rund 20
Bewohner zum Verlassen des Ortes auf.

Gericht bestätigt Verbot von Camp

Zur Begründung des Verbots erklärte die Polizei, Camp-Teilnehmer hätten
wiederholt Straftaten begangen, darunter auch Volksverhetzung. Außerdem seien
bestimmte Einschränkungen nicht eingehalten worden.

Mit dem Verbot wurden auch sämtliche Ersatzveranstaltungen im gesamten
Stadtgebiet bis zum 13. Mai untersagt. Das Verwaltungsgericht Berlin habe die
Verbotsverfügung bestätigt, teilte die Polizei am Samstag mit. Gegen diese
Entscheidung könnten die Veranstalter nun noch Beschwerde beim
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

Versammlungen trotz des Verbots

Ungeachtet des Verbots kam es am Freitag bis in den Abend im
Regierungsviertel immer wieder zu spontanen Versammlungen von Unterstützern, die
lautstark gegen die Räumung protestierten. Einsatzkräfte zogen einzelne
Demonstranten aus der Menge und drängten andere zurück. Sprechchöre der
Demonstranten richteten sich gegen die Polizei.

Bis Freitagabend um 22.00 Uhr seien insgesamt 161 Menschen kurzfristig
festgenommen worden, teilte die Polizei am Samstag mit. Es seien 42
Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden unter anderem wegen
Landfriedensbruchs, Volksverhetzung oder Angriffs auf Vollstreckungsbeamte.
Zudem wurde 89 Ordnungswidrigkeiten registriert. Rund 380 Polizistinnen und
Polizisten waren nach den Angaben im Einsatz.

Erneut Demonstration am Hermannplatz

Auch am Samstag gab es in Neukölln wieder eine propalästinensische
Demonstration. Nach ersten Schätzungen der Polizei kamen etwa 750 Menschen zu
dem angemeldeten Protest am Hermannplatz. Es seien rund 280 Einsatzkräfte vor
Ort, sagte eine Polizeisprecherin. Sie sprach von einzelnen Verstößen./mvk/DP/he