BERLIN (dpa-AFX) - Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland gibt es nach
Angaben des Deutschen Richterbundes immer mehr unerledigte Fälle. Im vergangenen
Jahr seien 906 536 Verfahren offen gewesen. Innerhalb von zwei Jahren sei die
Zahl unbearbeiteter Akten damit um ein Viertel gestiegen (2021: 727 021; 2022:
840 727). Die Zahlen gehen auf eine Umfrage bei den Justizverwaltungen der
Länder zurück, die die vom Richterbund herausgegebene "Deutsche Richterzeitung"
durchgeführt hat. Berücksichtigt wurden dabei nur die Verfahren gegen namentlich
bekannte Beschuldigte, wie es hieß.

Besonders deutlicher Anstieg in Hamburg

Nach den Angaben hat sich die Situation in Hamburg besonders verschlechtert: Im Zwei-Jahres-Vergleich ist die Anzahl der noch zu bearbeitenden Fälle um 70
Prozent auf 39 000 gestiegen (2021: 22 900; 2022: 30 800).

In Bremen wurde demnach von 2021 bis zum Jahr 2023 ein Anstieg um 51 Prozent auf 15 426 Verfahren (2021: 10 241) registriert. Sachsen folgt mit einem Anstieg
um 39 Prozent von 29 915 auf 41 474 offene Fälle. Dicht dahinter liegt Thüringen
mit 34 Prozent bei 28 322 unerledigten Verfahren. In Berlin gab es dagegen
lediglich einen Zuwachs von 6 Prozent in den vergangenen zwei Jahren. Die
Hauptstadt meldete demnach 36 840 offene Fälle zum Jahresende 2023.

Rückgang lediglich in Sachsen-Anhalt

Als einziges Bundesland verzeichnet Sachsen-Anhalt einen Rückgang der
Aktenberge seit 2021. Ende 2023 gab es dort nach den Angaben 20 351 unbearbeitet
Fälle, zwei Jahre zuvor waren es 22 111. Grund dafür sei jedoch ein
Sondereffekt, hieß es: Im vergangenen Jahr sei dort ein Ermittlungskomplex mit
Tausenden Betrugsfällen abgeschlossen worden.

Bundesweit haben die Staatsanwaltschaften laut Richterbund im vergangenen
Jahr rund 5,4 Millionen neue Fälle auf den Tisch bekommen
- so viele wie noch nie. Zwei Jahre zuvor habe es noch etwa 4,7
Millionen Neuzugänge gegeben. Der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven
Rebehn, sieht unter anderem eine Zunahme von Verfahren wegen Hass und Hetze im
Netz als einen Grund für die Entwicklung. Zudem gebe es vermehrte Straftaten
nach dem Aufenthaltsgesetz und mehr Fälle im Bereich der Kinderpornografie.
"Eine personell ausgezehrte Strafjustiz kann mit der Entwicklung immer
schlechter Schritt halten, sagte Rebehn der Deutschen Presse-Agentur./mvk/DP/he