BAGDAD (dpa-AFX) - Homosexualität im Irak kann künftig mit bis zu 15 Jahren
Haft bestraft werden. Das Parlament in Bagdad verabschiedete eine entsprechende
Änderung des Prostitutionsgesetzes am Samstagabend. Wer einvernehmlich
homosexuelle Beziehungen eingeht, kann demnach mindestens 10 und höchsten 15
Jahre inhaftiert werde. Wer Homosexualität "in irgendeiner Weise" fördert, dem
drohen mindestens sieben Jahren Haft und eine Geldstrafe von umgerechnet etwa
7000 bis 10 000 Euro. Auch Aktivitäten von Organisationen, die Homosexualität
fordern, sind im Irak künftig verboten. Ein älterer Änderungsvorschlag sah für
gleichgeschlechtlichen Sex die Todesstrafe vor.

Der geschäftsführende Parlamentsvorsitzende, Mohsen al-Mandalaui,
verteidigte das Gesetz in seiner neuen Fassung. Es sei ein entscheidender
Schritt, um die "Struktur moralischer Werte in der Gesellschaft zu verteidigen",
sagte Al-Mandalaui. Ziel sei auch, "unsere Kinder vor den Rufen moralischer
Verderbnis und Homosexualität zu schützen".

Gleichgeschlechtlicher Sex stand im Irak zuvor nicht explizit unter Strafe.
Die Behörden nutzten aber vage gehaltene Sittengesetze, um Angehörige der
LGBT-Gemeinde strafrechtlich zu verfolgen. Die Organisation Human Rights Watch
beklagte im August, als die Novelle im Parlament eingebracht wurde, bereits eine
"feindselige Rhetorik" gegenüber sexuellen Minderheiten durch Angehörige der
Regierung und eine Unterdrückung der Arbeit von Menschenrechtsorganisationen im
Land.

"Wir bewegen uns in eine Welt, wo es ein Verbrechen ist, sein wahres Selbst
zu sein", teilte IraQueer mit, eine der einzigen LGBT-Organisationen im Irak.
"Die Verabschiedung dieses Gesetzes wird die Leben vieler jetzt und in Zukunft
ruinieren. Man wird junge Iraker jagen, und die Regierung wird sie ohne
Grundlage ins Gefängnis werfen oder schlimmer."

Die Irak-Expertin Ras Salaji von der Menschenrechtsorganisation Amnesty
International sprach von einer "absolut entsetzlichen" Entwicklung. Der Irak
"kodifiziert Diskriminierung gegen die LGBT-Gemeinde", schrieb Salaji bei X. Die
Änderung des mehr als 30 Jahre alten Prostitutionsgesetzes sei ein "vehementer
Angriff gegen fundamentale Menschenrechte"./jot/DP/he