28.04.2024 14:44:46 - dpa-AFX: Ministerpräsident Rhein für große Koalition im Bund

WIESBADEN/BERLIN (dpa-AFX) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat
sich für eine große Koalition aus CDU und SPD nach Bundestagswahl ausgesprochen.
"Wenn wir mit dieser Stärke im Bund eine schwarz-rote Koalition bilden können
wie wir in Hessen, dann wäre endlich dieses Ampel-Chaos vorbei", sagte Rhein der
Zeitung "Welt" (Sonntag). Ein christlich-soziales Bündnis von CDU/CSU und SPD
wäre ein echtes Aufbruchssignal. Auf die Frage, ob dazu bereit wäre, sagte
Rhein: "Sollte die Bundestagswahl ähnlich ausgehen, wie es zurzeit die Umfragen
zeigen, wird es sicherlich einen großen Austausch der Führungsmannschaft bei der
SPD geben."

Sollte es für sein favorisiertes Bündnis nicht reichen, wäre die FDP für
Rhein ein weiterer potenzieller Partner auf Bundesebene: "Dann könnte man zum
Beispiel die FDP mit an Bord nehmen und eine Deutschland-Koalition schmieden",
sagte er. Einer Koalition mit den Grünen auf Bundesebene erteilte er dagegen
eine klare Absage: "Die Grünen werden immer mehr zu einem Ausschlusskriterium
für eine Realpolitik, die für die Menschen funktioniert." Das habe das "endlose
Gezerre" um die Bezahlkarte gezeigt, aber auch das Gerangel um die sicheren
Herkunftsländer oder die Cannabis-Legalisierung.

Zuvor hatte sich CSU-Chef Markus Söder für eine neue große Koalition aus
Union und SPD nach der Bundestagswahl 2025 ausgesprochen. "Wenn man sich die
zentralen Felder der Politik anschaut von der Wirtschafts- über die Außen- bis
zur Migrationspolitik, dann weiß man: Mit den Grünen ist kein Staat zu machen
und mit Olaf Scholz auch nicht mehr", sagte der bayerische Ministerpräsident der
"Welt am Sonntag"./lfo/DP/he

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