26.04.2024 16:33:08 - dpa-AFX: Bericht: Doch keine US-Sanktionen gegen israelische Militäreinheiten

WASHINGTON/TEL AVIV (dpa-AFX) - Die USA haben einem Bericht zufolge von
Plänen für Sanktionen gegen israelische Militäreinheiten Abstand genommen. Die
Regierung unter Präsident Joe Biden habe zwar festgestellt, dass drei
Militärbataillone der israelischen Armee "schwere Menschenrechtsverletzungen"
gegen palästinensische Zivilisten im Westjordanland begangen hätten, berichtete
der US-Sender ABC News am Freitag.

Dennoch würden diese Verbände nicht von US-Militärhilfe ausgeschlossen. Denn Israel habe Maßnahmen zugesagt, derartige Missstände zu beheben, berichtete der
Sender unter Berufung auf ein Schreiben von US-Außenminister Antony Blinken an
den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson. Das Schreiben liege dem
TV-Sender vor. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Sollte sich
das Verhalten bestimmter Militäreinheiten jedoch nicht bessern, könne es doch
noch Sanktionen geben, berichtete ABC News weiter.

Früheren Berichten zufolge ging es vor allem um ein weitgehend
ultraorthodoxes Bataillon, dem Menschenrechtsverletzungen im israelisch
besetzten Westjordanland vorgeworfen wurde. Es gehe um Taten vor Beginn des
aktuellen Gazakriegs am 7. Oktober. ABC News berichtete, insgesamt seien fünf
Einheiten - drei militärische und zwei zivile - wegen Menschenrechtsverletzungen
überprüft worden.

Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Absicht, Sanktionen zu erlassen, als "Gipfel der Absurdität" und "moralischen Tiefpunkt" bezeichnet. Auch
Verteidigungsminister Joav Galant hatte die US-Regierung aufgerufen, keine
Sanktionen gegen das Netzah Yehuda Bataillon zu verhängen. Das Bataillon wurde
mit Rechtsextremismus und Gewalt gegen Palästinenser in Verbindung gebracht.
Israel zog die Einheit demnach im Dezember 2022 aus dem Westjordanland ab und
setzte sie seitdem hauptsächlich im Norden des Landes ein./ro/DP/ngu

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