26.04.2024 16:20:13 - dpa-AFX: POLITIK/'Spiegel': Moskau soll AfD-Strategie geplant haben

BERLIN (dpa-AFX) - Positionen der AfD ähneln einem "Spiegel"-Bericht zufolge
auffällig denen, die von Strategen in Russland zur AfD formuliert worden sein
sollen. Das Nachrichtenmagazin berichtete am Freitag von einem angeblichen
"Manifest", das in der Präsidialverwaltung des Kreml erarbeitet worden sei. Im
September 2022 soll demnach eine Abteilungsleiterin bei einer Sitzung vom
einflussreichen Vizechef der Kremlverwaltung, Sergej Kirijenko, den Auftrag
bekommen haben, "ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu
entwickeln". Ziel sei es, die Umfragewerte der AfD zu steigern und bei Wahlen
auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen, heißt es in dem Bericht, der sich
dabei auf einen Vermerk eines nicht genannten westlichen Geheimdienstes beruft.

AfD-Chef Tino Chrupalla bezeichnete den Bericht am Freitag auf Nachfrage als "Räuberpistole". Er kenne dieses angebliche Papier nicht, sagte er der Deutschen
Presse-Agentur. Auch andere hochrangige Parteimitglieder sagten, ihnen sei es
nicht bekannt.

Das vom Kreml angeblich entwickelte Papier lese sich "wie eine
programmatische Formulierungshilfe für die AfD", schreibt der "Spiegel", dem es
nach eigener Aussage vorliegt. Es werde darin ein düsteres Bild von Deutschland
gezeichnet. Von einer Deindustrialisierung und von einer Abwanderung großer
Unternehmen aus Deutschland sei die Rede. Die deutsche Wirtschaft liege im
Sterben. Zudem heiße es in dem Schriftstück: "Ungebildete Politiker, die nicht
in der Lage sind, die Folgen ihrer Entscheidungen zu kalkulieren, haben
Deutschland in einen Konflikt mit Russland hineingezogen, einen natürlichen
Verbündeten unseres Landes und unseres Volkes."

Die Ampel-Regierung werde als "Regierung der Versager" bezeichnet, die
Anstrengungen großer Vorgänger wie Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Helmut Kohl
zunichtegemacht hätten. Die Kreml-Strategen leiten laut "Spiegel" folgenden
Grundsatz daraus ab: Ein deutscher Politiker dürfe keine Werte, Ideale und
Verpflichtungen haben, "die über den Interessen Deutschlands und den
Verpflichtungen gegenüber dem deutschen Volk" stünden.

Inhaltlich ähnelt das in der Tat dem, was auch AfD-Politiker vertreten:
Deutschland brauche keine werte-, sondern eine interessengeleitete Politik, wird
etwa gefordert. Das Wort Deindustrialisierung kommt immer wieder vor. Politikern
der Ampel wird Unfähigkeit vorgeworfen, weil sie keine richtige Ausbildung
hätten. Und Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat schon mehr als einmal von
Russland als Deutschlands natürlichem Partner gesprochen. Auf eine
"Spiegel"-Nachfrage zu dem angeblichen Papier und den Ähnlichkeiten antwortete
Höcke lediglich mit: "Dasselbe ist nicht das Gleiche."/jr/DP/ngu

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