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BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat hat am Freitag wichtige Gesetze der
Bundesregierung abgesegnet. Nachdem sich die Länderkammer zuletzt bei mehreren
Vorhaben der Ampel-Koalition als sperrig erwiesen hatte, bekam der
Vermittlungsausschuss diesmal keine zusätzliche Arbeit. Besonders schnell ging
es beim Solarpaket: Das Gesetz hierzu wurde am Vormittag erst vom Bundestag
beschlossen. Unmittelbar darauf passierte es schon den Bundesrat. Weitere
Beschlüsse:

Bezahlkarte für Asylbewerber gebilligt

Die in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber
wurde ohne große Debatte verabschiedet. Dabei ging es um einen
bundesgesetzlichen Rahmen für solche Karten, die einige Länder bereits
eingeführt haben. Asylbewerber sollen künftig einen Teil der staatlichen
Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben über die Karte erhalten. Dafür soll
es weniger Bargeldzahlungen geben. So soll unter anderem verhindert werden, dass
Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.

Ob die Länder die Karte tatsächlich einführen und wie sie die Nutzung
ausgestalten, können sie selbst entscheiden. Vor allem Politikerinnen und
Politiker der Grünen hatten in den vergangenen Monaten gefordert, der
Gesetzentwurf müsse so formuliert werden, dass eine erhebliche Einschränkung der
Rechte von Geflüchteten in einzelnen Regionen ausgeschlossen werde.

Wasserstoff-Kernnetz kann aufgebaut werden

Der Bundesrat machte den Weg für den Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes in
Deutschland frei, indem er eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
passieren ließ. Das Wasserstoff-Kernnetz soll privatwirtschaftlich finanziert
werden - mit einer staatlichen Absicherung. Es soll die wichtigsten Leitungen
der Wasserstofftransport- und -importinfrastruktur umfassen. Vorgesehen sind
insgesamt 9700 Kilometer an Leitungen. Zum großen Teil handelt es sich um eine
Umwidmung des derzeitigen Gasnetzes.

Mit dem Wasserstoff-Kernnetz sollen große Verbrauchs- und Erzeugungsregionen für Wasserstoff angebunden werden, in denen es große Industriezentren, Speicher
und Kraftwerke gibt. Im Wesentlichen sollen die Leitungen laut
Wirtschaftsministerium zwischen 2025 und 2032 schrittweise in Betrieb genommen
werden. Erwartet werden Investitionen von rund 20 Milliarden Euro.

Weniger Elektroschrott durch einheitliche Ladekabel

Einheitliche Ladekabel für alle Handys, Tablets und Spielkonsolen werden zum Jahresende auch in Deutschland zur Pflicht. Der Bundesrat billigte dazu
Änderungen am Funkanlagengesetz. Beim Aufladen von Smartphones, Digitalkameras,
Kopfhörern, E-Readern oder Navigationsgeräten wird USB-C Ende des Jahres zum
Standard. Ab 2026 gilt dies auch für Laptops. Diese technische Vereinheitlichung
soll die Menschen finanziell entlasten und gleichzeitig überflüssigen
Elektroschrott vermeiden. Geräte können nun auch ohne neues Netzteil verkauft
werden.

Digitale-Dienste-Gesetz gebilligt

Ohne Probleme passierte auch das Digitale-Dienste-Gesetz die Länderkammer.
Es schafft eine Koordinierungsstelle innerhalb der Bundesnetzagentur, die für
Transparenz und Fairness sorgen und Anbieter digitaler Vermittlungsdienste
zentral beaufsichtigen soll. Die Stelle soll auch über die Durchsetzung des
Digital Services Act der EU wachen. Nutzerinnen und Nutzer können sich mit
Beschwerden direkt an die Koordinierungsstelle wenden. Das Gesetz sieht zudem
Regelungen zum Schutz von Minderjährigen im digitalen Raum vor. Dass sie
eingehalten werden, soll die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
überwachen.

Strategie für bessere Arzneimittelversorgung

Die Länder forderten die Bundesregierung auf, eine nationale Strategie zur
besseren Arzneimittelversorgung vorzulegen. Das gilt nach der angenommenen
Entschließung vor allem für Medikamente für Kinder und Jugendliche. Die Länder
wollen, dass Vorschriften für den Import und die Lagerhaltung dringend
notwendiger Medikamente gelockert werden. Apotheken müssten größere
Handlungsspielräume beim Austausch von Arzneimitteln bekommen. Für die
Versorgung von Kindern und Jugendlichen sollen Apotheken wie
Arzneimittelhersteller unbürokratisch über eine Standardzulassung Fiebersäfte
und -zäpfchen herstellen und in Verkehr bringen können, um einen steigenden
Bedarf zu decken.

Die Länderkammer reagiert mit dem Vorstoß insbesondere auf die Knappheit von Arzneimitteln für Kinder im Winter 2022/2023. Damals gab es einen wochenlangen
Mangel unter anderem an Fiebersäften und
-zäpfchen./sk/DP/ngu