BERLIN (dpa-AFX) - Die in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bezahlkarte
für Asylbewerber ist ohne große Debatte vom Bundesrat verabschiedet worden. Die
bundesgesetzliche Regelung zu solchen Karten sei zwar eigentlich überflüssig, da
die Länder die Bezahlkarten auch ohne diese hätten einführen können, sagte
Thüringens Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) am Freitag in Berlin. Da
die nun gefundene Regelung für das Zahlungsmittel so ausgestaltet worden sei,
dass die soziale und kulturelle Teilhabe von Geflüchteten garantiert bleibe,
spreche nun aber auch nichts gegen eine Zustimmung zu dem Entwurf.

Mehrere Länder hatten den Bund aufgefordert, einen gesetzlichen Rahmen für
die Bezahlkarte zu schaffen. Asylbewerber sollen künftig einen Teil der
staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben über die Karte
enthalten. Dafür soll es weniger Bargeldzahlungen geben. Damit soll unter
anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und
Freunde im Ausland überweisen. Ob sie die Karte tatsächlich einführen und wie
sie die Nutzung ausgestalten, können die Länder dann selbst entscheiden. Vor
allem Politikerinnen und Politiker der Grünen hatten in den vergangenen Monaten
gefordert, der Gesetzentwurf müsse so formuliert werden, dass eine erhebliche
Einschränkung der Rechte von Geflüchteten in einzelnen Regionen ausgeschlossen
werde.

In einer Rede, die Staatssekretär Bernd Krösser zu Protokoll gab, verwies
das Bundesinnenministerium zudem auf andere mit dem Gesetz verbundene
Änderungen. Beispielsweise sollen künftig sollen bestimmte Daten zum
Leistungsbezug im Ausländerzentralregister (AZR) abgebildet werden. Insbesondere
den Ausländer- und den Leistungsbehörden werde die Arbeit damit deutlich
erleichtert, da sehr viele Abfragen untereinander "ins Blaue hinein" dadurch
entbehrlich würden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte nach dem Beschluss des
Bundesrats: "Es ist gut, dass Bund und Länder in der Migrationspolitik gemeinsam
pragmatisch handeln." Sie verwies zudem auf die Einigung auf ein Gemeinsames
Europäisches Asylsystem. Dies sei der Schlüssel, "um die irreguläre Migration zu
begrenzen, unsere Kommunen durch eine gerechtere Verteilung in Europa zu
entlasten und humanitäre Standards in Europa festzuschreiben". Ziel sei es,
diese Reform schnellstmöglich umzusetzen ? hierüber wollten die
EU-Innenministerinnen und Innenminister am Montag in Gent beraten./abc/DP/jha