26.04.2024 12:39:28 - dpa-AFX: POLITIK: Palästina-Protestcamp am Kanzleramt verboten - 150 Polizisten vor Ort

BERLIN (dpa-AFX) - Ein Protestcamp im Berliner Regierungsviertel zur
Unterstützung der Palästinenser-Bewegung ist von der Polizei verboten worden.
150 Polizisten erschienen am Freitagvormittag an den etwa 20 Zelten in der Nähe
des Bundeskanzleramtes und forderten die rund 20 Bewohner auf, den Ort zu
verlassen, wie ein Sprecher sagte. Durchsagen zum Verbot des Camps, das vor mehr
als zwei Wochen seine Zelte aufgeschlagen hatte, gab es auch per Lautsprecher.
Zuvor hatte die Polizei der Leitung des Camps eine Verbotsverfügung übergeben.
Zunächst sei alles friedlich verlaufen, hieß es von den Einsatzkräften.

Zur Begründung erklärte die Polizei, Camp-Teilnehmer hätten wiederholt
Straftaten begangen, darunter auch Volksverhetzung. Es habe auch Gewalttaten von
Bewohnern gegen Polizisten gegeben. Außerdem seien bestimmte Einschränkungen
nicht eingehalten worden, dabei ging es etwa um den Schutz der Grünanlage und
bestimmte Bauten. Daraufhin sei die Weiterführung des Camps verboten worden,
teilte die Polizei im Internet mit. Unterstützer des Camps baten im Netz um
Hilfe./rab/DP/jha

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