BERLIN (dpa-AFX) - Vertreterinnen und Vertreter der Unionsfraktion haben die
Antworten von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) im Umweltausschuss zur
Entscheidungsfindung vor dem deutschen Atomausstieg als ungenügend kritisiert.
"Wir haben Fragen gestellt. Die Antworten waren unzureichend", sagte der
stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger (CDU) am Freitag in
Berlin. Die Ministerin habe aber zugesagt, weitere Fragen im Nachgang
schriftlich zu beantworten und alle Unterlagen vorzulegen. "Die werden wir uns
sehr genau anschauen, daraus unsere Bewertung ableiten, auch was weitere
Schritte anbelangt."

Auslöser der Sondersitzung ist ein Bericht des Magazins "Cicero". Demnach
sollen sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022
interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten
Atomausstieg unterdrückt worden sein. Die Ministerien weisen dies zurück. Einige
Monate später fiel die Entscheidung, die Atomkraftwerke einige Monate über den
Jahreswechsel hinaus weiter laufen zu lassen.

Auf die Frage nach einem möglichen Untersuchungsausschuss sagte Bilger: "Es
stehen alle Möglichkeiten, die wir als Opposition haben, im Raum." Erstmal wolle
man aber die zugesagten Antworten und Unterlagen abwarten. "Und wenn sich daraus
Fragen ergeben, dann behalten wir uns ausdrücklich auch weitere Schritte vor."

Lemke sagte: "Das war eine gute Ausschusssitzung, die der Umweltausschuss
heute hier hatte. Ich habe betont, dass es gut und wichtig ist, wenn im
parlamentarischen Raum Transparenz hergestellt wird über das, was gegenwärtig
öffentlich diskutiert wird." Sie bestätigte, dass dem Ausschuss weitere Fragen
beantwortet und Unterlagen übermittelt würden./asn/DP/jha