26.04.2024 06:35:00 - dpa-AFX: ROUNDUP: Kiew hofft auf Geld für Rüstungsbranche - Die Nacht im Überblick

KIEW (dpa-AFX) - An der Front ist die Lage für die Ukraine weiterhin
schwierig. Das ukrainische Militär ist durch den anhaltenden Waffen- und
Munitionsmangel in die Defensive geraten - besonders groß ist die Not westlich
von Awdijiwka. Auch deswegen hofft Kiew, künftig nicht mehr so stark von
westlichen Lieferungen abhängig zu sein. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr
als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.

Selenskyj wirbt für Investitionen in ukrainischen Rüstungssektor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mit westlicher Hilfe die
Rüstungsproduktion im eigenen Land ausbauen. Er werbe in seinen internationalen
Gesprächen bei den Partnern ohne eigene Produktionskapazitäten darum, in den
ukrainischen Rüstungssektor zu investieren, sagte Selenskyj am Donnerstag in
seiner täglichen Videoansprache. Ziel sei es, eine gemeinsame Waffenproduktion
aufzubauen und die Front zu stärken. Hintergrund der Bemühungen sind die große
Abhängigkeit der Ukraine von westlichen Waffenlieferungen und das zuletzt lange
Warten auf neue US-Hilfen.

Selenskyj räumte ein, dass die halbjährige Pause bei den Waffenlieferungen
der USA zu großen Problemen an der Front geführt habe. Intensiv bereite sich die
Ukraine auf eine am Freitag geplante Tagung der Ukraine-Kontaktgruppe vor. Dabei
gehe es darum, die sich im vergangenen Halbjahr angesammelten Probleme zu
überwinden. Die politischen Entscheidungen seien getroffen, nun gehe es darum,
die Hilfspakete mit den nötigen Waffen zu füllen und die Logistik zu klären,
sagte der 46-Jährige.

Bericht: USA planen weiteres milliardenschweres Militärpaket

Unterdessen plant die US-Regierung einem Bericht zufolge bereits ein
weiteres milliardenschweres Militärhilfepaket für die Ukraine. Das Portal
"Politico" berichtete am Donnerstag (Ortszeit), dass die USA nach der Freigabe
neuer Mittel durch den US-Kongress ein sechs Milliarden US-Dollar (5,6
Milliarden Euro) schweres Paket zusammengeschnürt hätten. Demnach könnten die
Pläne bereits an diesem Freitag bei einem virtuellen Treffen der US-geführten
Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine öffentlich werden. "Politico"
zufolge soll es sich dabei aber nicht um Soforthilfe handeln.

Erst am Mittwoch hatte US-Präsident Joe Biden ein sofortiges neues
Militärpaket in Höhe von einer Milliarde US-Dollar angekündigt. Dabei handelt es
sich in erster Linie um Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie,
Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge aus den Beständen des US-Militärs. Das
mögliche Sechs-Milliarden-Dollar-Paket soll sich in diesem zentralen Punkt
"Politico" zufolge von dem bereits angekündigten Paket unterscheiden.

Unter Berufung auf zwei US-Regierungsvertreter schrieb das Portal, dass im
Rahmen eines US-Finanzierungsprogramms Verträge an amerikanische
Verteidigungsunternehmen zum Bau neuer Ausrüstung für die Ukraine vergeben
werden sollen. Das würde bedeuten, dass die bestellte Ausrüstung wahrscheinlich
erst in einigen Jahren in der Ukraine ankommen wird. Das Pentagon bestätigte den
Bericht auf Nachfrage des Portals nicht.

Rüffel aus London für Scholz wegen Taurus

Der frühere britische Verteidigungsminister Ben Wallace forderte derweil
eine Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
Bundeskanzler Olaf Scholz müsse sich entscheiden, ob er wolle, dass die Ukraine
den Krieg gewinne oder nicht, sagte Wallace im Gespräch mit der Deutschen
Presse-Agentur mit Blick auf das erneute Nein des SPD-Politikers zu einer
Taurus-Lieferung.

Der beste Ansatz wäre, wenn Scholz Bedingungen nennen würde, die eine
Taurus-Lieferung rechtfertigen könnten, sagte Wallace, wie etwa russische
Angriffe auf zivile Orte. "Besser als zu sagen, "nein, ich werde sie nicht
liefern", ist zu sagen, "wir beobachten die Lage ständig und wenn Russland
weitermacht, werden wir es prüfen"", sagte Wallace.

Luftabwehrsysteme: Athen will Ukraine weder S-300 noch Patriot liefern

Griechenland wird laut seinem Regierungschef keine Luftabwehrsysteme an die
Ukraine liefern. "Griechenland wird weder S-300 noch Patriot in die Ukraine
schicken", sagte Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag in einem Interview mit dem
griechischen TV-Sender Skai. Sein Land habe der Ukraine bereits mit
Verteidigungsmaterial anderer Art unter die Arme gegriffen. Athen könne keine
Waffensysteme liefern, die für das Land selbst von entscheidender Bedeutung
seien.

In internationalen Medien waren zuletzt Berichte erschienen, wonach große
EU-Staaten Griechenland unter Druck gesetzt hätten, Luftabwehrsysteme an die
Ukraine zu liefern. Mitsotakis bestätigte, dass es Anfragen gegeben habe.

Was am Freitag wichtig wird

Am Freitag gibt es erneut eine Tagung der Ukraine-Kontaktgruppe im
sogenannten Ramstein-Format. Die Besprechung wird virtuell abgehalten. Kiew
hofft auf weitere Zusagen bei der Luftverteidigung./bal/DP/zb

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