25.04.2024 19:50:34 - dpa-AFX: POLITIK/ROUNDUP: Haitis Premierminister zurückgetreten - Übergangsrat vereidigt

PORT-AU-PRINCE (dpa-AFX) - Nach der Amtseinführung eines
Übergangs-Präsidialrats im Krisenstaat Haiti ist der bisherige
Interims-Premierminister Ariel Henry zurückgetreten. Seine Nachfolge tritt
übergangsweise der bisherige Finanzminister Michel Patrick Boisvert an, wie
haitianische Medien am Donnerstag berichteten. Kurz zuvor waren am Morgen
(Ortszeit) im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Port-au-Prince die neun
Mitglieder des Übergangsrats vereidigt worden. Dieser soll eine neue
Übergangsregierung ernennen, den Weg hin zu den ersten Wahlen in dem
Karibikstaat seit 2016 ebnen und eine vom UN-Sicherheitsrat genehmigte
multinationale Sicherheitsmission in Haiti unterstützen.

Der Rat setzt sich aus Vertretern verschiedener politischer,
zivilgesellschaftlicher, Wirtschafts- und religiöser Gruppen zusammen
- sieben der Mitglieder sind stimmberechtigt. Die Schaffung des Rats
war am 11. März bei einem Treffen der Karibischen Gemeinschaft Caricom in
Jamaika als Ausweg aus der schweren Staats- und Sicherheitskrise in Haiti
vereinbart worden. Seitdem war über seine Zusammensetzung verhandelt und
gestritten worden.

Henry hatte seinen Rücktritt angekündigt, sobald der Rat steht. Der
Neurochirurg regierte seit kurz nach der Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse
im Juli 2021. Wegen der heftigen Gewalt mächtiger Banden, die Henrys Rücktritt
forderten, kehrte er von einer Auslandsreise Ende Februar nicht zurück.

Die US-Regierung begrüßte die Einsetzung des Übergangsrats. Mit dessen
Vereidigung seiner Mitglieder sei ein "entscheidender Schritt auf dem Weg zu
freien und fairen Wahlen" getan worden, sagte der Kommunikationsdirektor des
Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Donnerstag. Um die Kapazitäten der
haitianischen Polizei zu stärken, hätten die USA eine erste Lieferung mit
Ausrüstung auf den Weg gebracht. Die USA seien weiterhin entschlossen, die von
Haiti geführten Bemühungen um die Wiederherstellung von Sicherheit und
Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, sagte er.

Schon vor der jüngsten Eskalation kontrollierten nach UN-Angaben bewaffnete
Gruppen etwa 80 Prozent von Port-au-Prince. Mehr als 1500 Menschen wurden in den
ersten drei Monaten des Jahres getötet, rund 95 000 innerhalb eines Monats aus
der Hauptstadtregion vertrieben. Eine bereits bestehende Hungerkrise verschärfte
sich. Alle Linienflüge fielen aus, ausländische Diplomaten und Bürger wurden aus
Haiti evakuiert./nk/DP/he

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