BERLIN (dpa-AFX) - Eine Gruppe von Politikerinnen und Politikern mit
Migrationshintergrund möchte mit einem neuen überparteilichen Netzwerk dafür
sorgen, dass sich Menschen mit Einwanderungsgeschichte angesichts "rechter
Bedrohungen" nicht in die innere Immigration verabschieden. Eine demokratische
und offene Gesellschaft dürfe nicht zulassen, dass sich Menschen mit
Migrationshintergrund "zurückziehen oder sich weniger als Teil dieser
Gesellschaft fühlen", hieß es in der Einladung zu der Auftaktveranstaltung des
Netzwerks. An dem Treffen unter dem Motto "Ein neues deutsches Wir" am
Donnerstagabend in Berlin nahmen neben Abgeordneten von SPD und Grünen auch die
Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, und die
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, teil.

Das Medienhaus Correctiv hatte Anfang des Jahres über ein Treffen radikaler
Rechter am 25. November 2023 in Potsdam berichtet, an dem auch AfD-Politiker
sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion
teilgenommen hatten. Der Österreicher Martin Sellner, der als Taktgeber der
rechtsextremen Identitären Bewegung gilt, sprach dort nach eigenen Angaben über
"Remigration". Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in
der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land
verlassen soll - auch unter Zwang.

Menschen mit Migrationsbiografie würden aktuell, wie oft in wirtschaftlich
herausfordernden Zeiten, zu Sündenböcken gemacht, sagte die stellvertretende
SPD-Vorsitzende, Serpil Midyatli. Migration werde in der öffentlichen Debatte zu
oft als "Problemfall" behandelt, pflichtete ihr Pegah Edalatian, Partei-Vize der
Grünen, bei. Faschismus beginne immer mit der Diskriminierung von Minderheiten,
sagte Ataman. Ihre Analyse: "Das Land brennt." Noch nie hätten sich so viele
Betroffene wie jetzt bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gemeldet. Die
Direktorin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung,
Naika Foroutan, sagte, die AfD positioniere sich zwar migrationsfeindlich, werbe
aber gleichzeitig - nicht ohne Erfolg - auf Tiktok stark um migrantische
Wähler./abc/DP/he