25.04.2024 19:35:42 - dpa-AFX: Ukraine: Agrarminister reicht nach Korruptionsvorwurf Rücktritt ein

KIEW (dpa-AFX) - Der ukrainische Agrarminister Mykola Solskyj hat wegen des
Verdachts auf widerrechtliche Aneignung von staatlichen Grundstücken im
Millionenwert seinen Rücktritt eingereicht. Parlamentspräsident Ruslan
Stefantschuk veröffentlichte das handschriftlich verfasste Rücktrittsgesuch am
Donnerstag bei Facebook. Über die Entlassung werde das Parlament bald
entscheiden, schrieb Stefantschuk.

Die Ermittler des Nationalen Antikorruptionsbüros hatten Solskyj am Dienstag eine Verdachtsmitteilung ausgehändigt. Der Minister soll vor seiner Amtszeit
zwischen 2017 und 2021 insgesamt 1250 Grundstücke mit einer Gesamtfläche von
fast 2500 Hektar in den Besitz seiner Agrarholding gebracht haben. Die
Strafverfolgungsbehörden vereitelten zudem den Versuch, sich weitere mehr als
3200 Hektar anzueignen.

Der Minister streitet die Vorwürfe ab. "Es gab keine Korruption. Niemand hat Geld genommen", schrieb er in einer vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen
verbreiteten Erklärung. Zudem habe niemand der Verdächtigten sich selbst oder
Verwandten Grundstücke überschrieben. Der Jurist hatte vorher eingeräumt, in
seiner Zeit als Anwalt 2017 mehrere Privatpersonen beim Streit um Land gegen
staatliche Unternehmen im betreffenden Gebiet Sumy vertreten zu haben.

Solskyj war 2019 bei den von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeleiteten
vorgezogenen Parlamentswahlen über die Liste der Präsidentenpartei in die
Oberste Rada gelangt. Er leitete von 2019 bis zu seiner Ernennung als
Agrarminister im März 2022 den Agrarausschuss. Seit Tagen wird in ukrainischen
Medien über die Entlassung mehrerer Minister spekuliert, unter ihnen auch von
Solskyj./ast/DP/zb

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