WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Rechtsstreit um Immunität vor Strafverfolgung hat
der Anwalt des früheren US-Präsidenten Donald Trump mit einer Antwort auf die
Frage einer Richterin für Aufsehen gesorgt. Die als liberal geltende Richterin
Sonia Sotomayor am Obersten Gericht der USA fragte Trumps Anwalt D. John Sauer
bei einer Anhörung am Donnerstag: "Wenn der Präsident entscheidet, dass sein
Rivale eine korrupte Person ist, und er dem Militär befiehlt, oder jemand
anderem befiehlt, diesen zu ermorden, wäre das im Rahmen seiner offiziellen
Amtshandlungen und damit straffrei?" Sauer antwortete darauf, das seine eine
hypothetische Frage und davon hänge die Antwort ab. Aber es könne sich dabei
"durchaus um eine offizielle Amtshandlung handeln", ergänzte er.

Sotomayor reagierte verblüfft. Damit würde eine Situation geschaffen, in der ein Präsident das Präsidentenamt dazu nutzen könnte, sich einen persönlichen
Vorteil zu verschaffen, ohne dafür rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen,
sagte sie. Sauer argumentierte sinngemäß, dass US-Präsidenten, die wegen
strittiger Entscheidungen nach ihrer Zeit im Weißen Haus eine Anklage fürchten
müssen, ihr Amt nicht richtig ausfüllen könnten. Zudem gehe es bei der Frage
nach der Strafbarkeit nicht um die Motivation, so Sauers Logik.

Trump ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug
angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in
Washington gestürmt. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf
verschiedenen Ebenen versucht, das demokratische Wahlergebnis zu kippen. Er und
seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen
wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt
als Präsident und argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt
werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Nun muss der
Supreme Court entscheiden. Das Urteil dürfte auch Auswirkungen auf die
Strafprozesse gegen Trump und die Arbeit von US-Präsidenten generell
haben./nau/DP/zb