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MÜNCHEN (dpa-AFX) - Nach neuen Ermittlungsvorwürfen der Staatsanwaltschaft
Würzburg hat der Bayerische Landtag erneut die Immunität des
AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Das Parlament folgte damit
dem Votum des Verfassungsausschusses, der bereits vor einer Woche identisch
entschieden hatte. Hintergrund sind neue Vorwürfe gegen den 22-Jährigen, welche
die Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer seit Monaten andauernden Ermittlungen wegen
Volksverhetzung nun gegen ihn erhebt. Konkret wird nun auch wegen Geldwäsche,
gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung gegen Halemba ermittelt.

Weitere Details zu den Vorwürfen wollte die Staatsanwaltschaft mit Verweis
auf ermittlungstaktische Gründe aber zunächst nicht nennen. Wegen der neuen
Vorwürfe verzichtet der umstrittene bayerische AfD-Landtagsabgeordnete bis auf
weiteres auf öffentliche Auftritte im Parlament. Außerdem gibt er
fraktionsinterne Funktionen ab. Bis zum Abschluss des Verfahrens verzichte er
auch auf sämtliche Auftritte im Plenum, in Ausschüssen und sonstige öffentliche
Aktivitäten als Fraktionsmitglied, hieß es in einem Schreiben Halembas an seine
Fraktion, das er auch der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend zur
Verfügung gestellt hatte. Außerdem legte er sein Amt als vertriebenenpolitischer
Sprecher nieder und stellte seine Mitgliedschaft im Ausschuss für Eingaben und
Beschwerden zur Verfügung.

"Diese Schritte stellen kein Schuldeingeständnis dar, sondern dienen dem
Schutz der Fraktionsgemeinschaft und sollen den öffentlichen Fokus wieder auf
die politische Sacharbeit der Fraktion lenken", betonte Halemba in seiner
"Persönlichen Erklärung".

Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner erklärte auf Anfrage ebenfalls: "Für
ihn und auch für uns stellen seine umsichtigen Maßnahmen keinerlei
Schuldeingeständnis dar. Vielmehr ist auch Herrn Halemba daran gelegen, die Ruhe
und konstruktive Arbeit unserer Fraktion auf diese Weise zu unterstützen."
Ebner-Steiner betonte zudem: "Wir halten bis zum Abschluss des Verfahrens an der
Unschuldsvermutung als Grundprinzip unseres Rechtsstaates fest." Zuvor hatte es
eine längere fraktionsinterne Aussprache gegeben, bis in den Abend hinein.

Halemba steht seit Monaten in der Kritik. Der AfD-Bundesvorstand möchte ein
Parteiausschlussverfahren vorbereiten lassen, wie die AfD-Bundesgeschäftsstelle
am Mittwoch bestätigte. Gründe wurden zunächst nicht genannt. Der entsprechende
Antrag soll bis kommenden Montag vorliegen.

Halemba teilte auf dpa-Anfrage am Mittwoch mit, er sehe einem Verfahren
gelassen entgegen. "In diesem Rahmen wird zweifelsfrei aufgeklärt werden, dass
es sich bei den Vorwürfen um Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten
handelt", schrieb er. Dies habe der Landesvorstand bereits durch juristische
Gutachten festgestellt. "Für die etwas nachlässige Aufnahme zweier Neumitglieder
wurde ich bereits sanktioniert." Nach Abschluss des Verfahrens sehe er "wieder
einer weiter vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand mit Freude
entgegen", so der Landtagsabgeordnete.

Ende vergangenen Jahres hatte der AfD-Bundesvorstand den bayerischen
Landesvorstand aufgefordert, ein Ausschlussverfahren einzuleiten. Begründet
wurde die Entscheidung mit Verstößen gegen die Ordnung der Partei, die zu
satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Vorfeld von zwei
Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl in Bayern geführt hätten. Wegen der
Vorwürfe, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl zu seinen Gunsten
getrickst zu haben, wurde Halemba vom Landesvorstand dann mit einer zweijährigen
parteiinternen Ämtersperre belegt. Auf einem Landesparteitag wurde er von den
Delegierten zudem mehrheitlich dazu aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat
niederzulegen. Allerdings war dieser Beschluss für Halemba nicht bindend - und
die Fraktion stellte sich hinter ihn./ctt/DP/zb