VILNIUS (dpa-AFX) - In Litauen hat das Parlament ein Sondergesetz über
nationale Sanktionen für russische und belarussische Bürger um ein Jahr
verlängert. Die Regelung wurde im Vorjahr als Reaktion auf Russlands
Angriffskrieg gegen die Ukraine verabschiedet und ist nach dem am Donnerstag
getroffenen Beschluss der Volksvertretung nun bis zum 2. Mai 2025 gültig. Die
Verlängerung muss zuvor aber noch von Staatspräsident Gitanas Nauseda gebilligt
werden.

Das Gesetz sieht etwa Beschränkungen für Russen und Belarussen vor,
litauische Visa und Aufenthaltsgenehmigungen zu erhalten. Für Russen gelten
zusätzliche Regeln bei der Einreise nach Litauen und dem Erwerb von Immobilien
in dem baltischen EU- und Nato-Land. Neu umfasst das Gesetz auch ein
Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Produkte und Futtermittel aus Russland und
Belarus.

Diskutiert wurden vom Parlament auch Einschränkungen der Möglichkeit für in
Litauen lebende russische und belarussische Bürger, in ihre Heimatländer zu
reisen. Darüber gab es aber ebenso unterschiedliche Ansichten wie über die
Frage, ob Russen und Belarussen nicht den gleichen Sanktionen unterliegen
sollten. Beide Vorschläge konnten sich im Zuge der Debatte aber nicht
durchsetzen./awe/DP/zb